Schriftliche Frage 69 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kommt es neben dem Flugabwehrsystem Skyranger bei weiteren Beschaffungsprojekten der Bundeswehr von über 25 Mio. Euro hinsichtlich der Ausli…

Schriftliche Frage 69 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kommt es neben dem Flugabwehrsystem Skyranger bei weiteren Beschaffungsprojekten der Bundeswehr von über 25 Mio. Euro hinsichtlich der Ausli… Frage 69 (Sara Nanni, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kommt es neben dem Flugabwehrsystem Skyranger bei weiteren Beschaffungsprojekten der Bundeswehr von über 25 Mio. Euro hinsichtlich der Auslieferung (Beginn, Abschluss) zu einer Abweichung von mehr als drei Monaten gegenüber dem aktuellen Vertrag, und wenn ja, bei welchen, und mit welcher Abweichung in Monaten rechnet die Bundesregierung jeweils? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 8. August 2025: Nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. u. a. BVerfGE 124, 161, 197) ist der Aufwand zur Beantwortung Ihrer Frage unzumutbar. Zur Beantwortung Ihrer Frage wäre eine manuelle Auswertung aller Projekte mit Beschaffungsverträgen für Beschaffungsprojekte über 25 Mio. Euro erforderlich, welche in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich wäre. Für die Auswertung aller 25-Mio.-Euro-Vorlagen seit 2017 (349) wäre ein geschätzter Arbeitsaufwand von ca. 500 Stunden erforderlich. Für 25-Mio.-Euro-Vorlagen vor 2017 würde sich eine Abfrage ungleich zeitaufwendiger gestalten, da diese nicht in der 25-Mio.-Euro-Vorlagen- Datenbank des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr erfasst sind und daher zunächst wesentliche Eckdaten (beispielsweise Projektkennung, zuständiges Projekt- und Vertragsreferat) zeitaufwändig zu identifizieren wären.