Schriftliche Frage 99 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, Mittel aus dem Programm „Demokratie leben!“ für die Bekämpfung von Antisemitismus und gegen die Verbreitun…

Schriftliche Frage 99 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, Mittel aus dem Programm „Demokratie leben!“ für die Bekämpfung von Antisemitismus und gegen die Verbreitun… Frage 99 (Dr. Christoph Birghan, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, Mittel aus dem Programm „Demokratie leben!“ für die Bekämpfung von Antisemitismus und gegen die Verbreitung islamistischen Gedankenguts an deutschen Hochschulen einzusetzen (bitte ggf. Höhe der veranschlagten Mittel, die Projekte und Projektträger aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 1. August 2025: Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bietet Angebote für von Antisemitismus betroffene Universitätsangehörige. So plant beispielsweise der Kooperationsverbund gegen Antisemitismus für das dritte Quartal eine Veranstaltung für Mitarbeitende an Universitäten. Zudem können von Antisemitismus Betroffene bundesweit die Unterstützung der Opfer- und Betroffenenberatung in Anspruch nehmen, die über die Landesdemokratiezentren gefördert werden. Eine Aufschlüsselung, welche Mittelanteile dieser umfassenden Vorhaben spezifisch nur für die Bekämpfung von hochschulbezogenem Antisemitismus und gegen die Verbreitung islamistischen Gedankenguts an deutschen Hochschulen eingesetzt wird, ist nicht möglich.