Schriftliche Frage 110/111 von Anne Zerr (DIE LINKE): Welche konkreten Schritte sind wann genau bezüglich des Sozialpartnerdialogs zur Ausgestaltung der Abschaffung der täglichen Höchstarbeitsze…

Schriftliche Frage 110/111 von Anne Zerr (DIE LINKE): Welche konkreten Schritte sind wann genau bezüglich des Sozialpartnerdialogs zur Ausgestaltung der Abschaffung der täglichen Höchstarbeitsze… Frage 110 (Anne Zerr, Die Linke): Welche konkreten Schritte sind wann genau bezüglich des Sozialpartnerdialogs zur Ausgestaltung der Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit geplant? Frage 111 (Anne Zerr, Die Linke): Welche Verbände werden an dem Sozialpartnerdialog zur Ausgestaltung der Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit beteiligt, und was plant die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, wenn es im Sozialpartnerdialog keine Einigung gibt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 28. Juli 2025: Die Fragen 110 und 111 werden zusammen beantwortet. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben wird zügig umgesetzt. Wie die konkrete gesetzliche Ausgestaltung im Einzelnen aussehen wird, bleibt abzuwarten. Derzeit wird dazu der Sozialpartnerdialog mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) durchgeführt. Welche weiteren Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände oder Unternehmen teilnehmen werden, wird durch die Sozialpartner selbst entschieden. Dabei ist es uns wichtig, einen Raum für vertrauensvollen Austausch zu bieten. Der Dialogprozess wurde bereits gestartet und soll im Herbst 2025 abgeschlossen sein. Ziel ist es, eine gute Lösung im Sinne des Gesundheitsschutzes, der Flexibilität und der betrieblichen Realität zu finden.