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Schriftliche Frage 51 von Anne Zerr (DIE LINKE): Auf welcher Informationsgrundlage führt die Bundesregierung den Sozialpartnerdialog mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Bundesverein…

dip / schriftliche_frage 22.08.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

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Schriftliche Frage 51 von Anne Zerr (DIE LINKE): Auf welcher Informationsgrundlage führt die Bundesregierung den Sozialpartnerdialog mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Bundesverein… Frage 51 (Anne Zerr, Die Linke): Auf welcher Informationsgrundlage führt die Bundesregierung den Sozialpartnerdialog mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zur Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit, und welche konkreten nächsten Schritte sind nach Abschluss des Sozialpartnerdialogs mit Blick auf die Arbeitszeitreform geplant? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 18. August 2025: Im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode ist vereinbart, die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu schaffen. Derzeit findet der im Koalitionsvertrag vereinbarte Dialog mit den Sozialpartnern zur konkreten Ausgestaltung dieses Vorhabens in einem vertraulichen Rahmen statt. Nach Abschluss des Sozialpartnerdialoges plant die Bundesregierung die entsprechende Umsetzung. Ziel ist es, eine gute Lösung im Sinne des Gesundheitsschutzes, der Flexibilität und der betrieblichen Realität zu finden. Ein konkreter Zeitplan steht noch nicht fest.

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