Schriftliche Frage 86 von Anne Zerr (DIE LINKE): Welche Ergebnisse brachte der am 15. Oktober 2025 abgeschlossene Sozialpartnerdialog mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Bundesverei…

Schriftliche Frage 86 von Anne Zerr (DIE LINKE): Welche Ergebnisse brachte der am 15. Oktober 2025 abgeschlossene Sozialpartnerdialog mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Bundesverei… Frage 86 (Anne Zerr, Die Linke): Welche Ergebnisse brachte der am 15. Oktober 2025 abgeschlossene Sozialpartnerdialog mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zur Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit, und welche nächsten Schritte plant die Bundesregierung mit Blick auf ihre im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten arbeitszeitpolitischen Vorhaben? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 24. Oktober 2025: Wie im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode vorgesehen, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Dialog mit den Sozialpartnern zur Ausgestaltung der Vorhaben zum Arbeitszeitgesetz durchgeführt. Dabei wurden die unterschiedlichen Aspekte des Themas in mehreren konstruktiven Sitzungen zwischen Juli und Oktober 2025 beleuchtet und die verschiedenen Standpunkte dargelegt und diskutiert. Besonders informativ waren die vielen Beispiele aus unterschiedlichen Branchen zur Arbeitszeitgestaltung in der Praxis, die dem BMAS einen guten Überblick darüber gegeben haben, wie die geltenden Regelungen genutzt werden und ob, beziehungsweise wo die unterschiedlichen Akteurinnen und Akteure weiteren Handlungsbedarf sehen. Es wurde im Dialog deutlich, dass die Positionen der Sozialpartner sowohl zu einzelnen Fragestellungen als auch zu übergeordneten Fragen sehr weit auseinanderliegen. Das BMAS wird die aus dem Austausch mit den Sozialpartnern gewonnenen Erkenntnisse nun eingehend auswerten, Umsetzungsmöglichkeiten prüfen und mit den konkreten Arbeiten an Regelungsvorschlägen beginnen.