Schriftliche Frage 119/120 von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche gesetzgeberischen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um die Zeitsouveränität von Beschäftigten im Rahmen der bestehenden arbeit…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
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Schriftliche Frage 119/120 von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche gesetzgeberischen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um die Zeitsouveränität von Beschäftigten im Rahmen der bestehenden arbeit…
Frage 119 (Ricarda Lang, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche gesetzgeberischen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um die Zeitsouveränität von Beschäftigten im Rahmen der bestehenden arbeitsschutzrechtlichen Grenzen zu stärken und ihnen mehr Einfluss auf die Gestaltung ihrer Arbeitszeit zu ermöglichen?
Frage 120 (Ricarda Lang, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Hat die Bundesregierung Kenntnis von den Ergebnissen der repräsentativen Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), in der 98 Prozent der Befragten angaben, nicht länger als zehn Stunden pro Tag arbeiten zu wollen, und welche Schlüsse zieht sie daraus im Hinblick auf das Vorhaben der Koalition, die gesetzlich festgelegte tägliche Höchstarbeitszeit zu streichen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 6. August 2025:
Die Fragen 119 und 120 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung hat Kenntnis von der in Rede stehenden Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes. CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode darauf verständigt, die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu schaffen. Zur konkreten Ausgestaltung dieses Vorhabens wurde vereinbart, einen Dialog mit den Sozialpartnern zu führen. Der Dialogprozess ist Ende Juli gestartet und soll im Herbst abgeschlossen sein. Ziel ist es, eine gute Lösung im Sinne des Gesundheitsschutzes, der Flexibilität und der betrieblichen Realität zu finden. Das Ergebnis des Sozialpartnerdialogs bleibt abzuwarten.
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