Schriftliche Frage 116 von Anne Zerr (DIE LINKE): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung im Kontext ihres Vorhabens, die tägliche Höchstarbeitszeit abzuschaffen, und wann soll ein Ref…

Schriftliche Frage 116 von Anne Zerr (DIE LINKE): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung im Kontext ihres Vorhabens, die tägliche Höchstarbeitszeit abzuschaffen, und wann soll ein Ref… Frage 116 (Anne Zerr, Die Linke): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung im Kontext ihres Vorhabens, die tägliche Höchstarbeitszeit abzuschaffen, und wann soll ein Referentenentwurf für die dazugehörige Gesetzesänderung veröffentlicht werden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 7. Mai 2026: Für das Gesetzgebungsvorhaben zur Umsetzung der arbeitszeitrechtlichen Vorgaben des aktuellen Koalitionsvertrages steht ein konkreter Zeitplan noch nicht fest. Es ist geplant, in der ersten Jahreshälfte 2026 einen Referentenentwurf vorzulegen, der den Erkenntnissen aus dem Sozialpartnerdialog Rechnung trägt und gleichzeitig den Vorgaben der europäischen Arbeitszeitrichtlinie genügt.