Schriftliche Frage 130 von Andreas Mayer (AfD): Ist es geplant, die Kostenübernahme von Abtreibungen zu einer Kassenleistung zu machen, und falls nicht, was bedeutet dann die Formulierung…

Schriftliche Frage 130 von Andreas Mayer (AfD): Ist es geplant, die Kostenübernahme von Abtreibungen zu einer Kassenleistung zu machen, und falls nicht, was bedeutet dann die Formulierung… Frage 130 (Andreas Mayer, AfD): Ist es geplant, die Kostenübernahme von Abtreibungen zu einer Kassenleistung zu machen, und falls nicht, was bedeutet dann die Formulierung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, dass die Kostenübernahme über die „bisherigen Regelungen hinaus“ erweitert werden soll? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge vom 31. Juli 2025: Der Koalitionsvertrag gilt als Richtschnur für die Reformvorhaben der Bundesregierung in dieser Legislatur. Derzeit prüft die Bundesregierung, wie der Koalitionsvertrag zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen umgesetzt werden kann. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Es können daher keine Aussagen über weitere Umsetzungsschritte getroffen werden.