Schriftliche Frage 134 von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist die Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Erweiterung der Kostenübernahme von Schwangerschaftsa…

Schriftliche Frage 134 von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist die Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Erweiterung der Kostenübernahme von Schwangerschaftsa… Frage 134 (Ulle Schauws, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist die Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Erweiterung der Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen durch die gesetzliche Krankenversicherung (Zeile 3256 f.) geplant, und plant die Bundesregierung eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafrechts, um – entsprechend der Einschätzung von Expert*innen und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, die eine Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen ermöglichen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge vom 31. Juli 2025: Der Koalitionsvertrag gilt als Richtschnur für die Reformvorhaben der Bundesregierung in dieser Legislatur. Derzeit prüft die Bundesregierung, wie der Koalitionsvertrag zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen umgesetzt werden kann. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Es können daher keine Aussagen über weitere Umsetzungsschritte getroffen werden.