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Schriftliche Frage 131 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Wie ist der Zeitplan für die Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Vorhabens, eine Kostenübernahme von S…

dip / schriftliche_frage 01.08.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.

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Schriftliche Frage 131 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Wie ist der Zeitplan für die Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Vorhabens, eine Kostenübernahme von S… Frage 131 (Heidi Reichinnek, Die Linke): Wie ist der Zeitplan für die Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Vorhabens, eine Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen durch die gesetzliche Krankenversicherung über die heutigen Regelungen hinaus zu erweitern, und falls es noch keinen gibt, wann wird es einen Zeitplan geben? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge vom 30. Juli 2025: Der Koalitionsvertrag gilt als Richtschnur für die Reformvorhaben der Bundesregierung in dieser Legislatur. Derzeit prüft die Bundesregierung, wie der Koalitionsvertrag zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen umgesetzt werden kann. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Es können daher keine Aussagen über weitere Umsetzungsschritte getroffen werden.

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