Schriftliche Frage 6 von Leif-Erik Holm (AfD): Plant die Bundesregierung, die kalte Progression nach Erscheinen des Progressionsberichts im Herbst vollständig auszugleichen?
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
Text
Schriftliche Frage 6 von Leif-Erik Holm (AfD): Plant die Bundesregierung, die kalte Progression nach Erscheinen des Progressionsberichts im Herbst vollständig auszugleichen?
Frage 6 (Leif-Erik Holm, AfD):
Plant die Bundesregierung, die kalte Progression nach Erscheinen des Progressionsberichts im Herbst vollständig auszugleichen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 20. August 2026:
Die Entscheidung über Änderungen im Tarifverlauf in diesem Zusammenhang obliegt dem Deutschen Bundestag (siehe Verfahren zu dem vom Deutschen Bundestag am 29. März 2012 beschlossenen Gesetz zum Abbau der kalten Progression auf Bundestagsdrucksache 17/8683 und 17/9201, dort Buchstabe b der Beschlussempfehlung).
Relationen
- asked ← Leif-Erik Holm (Schriftliche Frage)
- part_of → Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung