Schriftliche Frage 14 von Katrin Fey (DIE LINKE): Wann beabsichtigt die Bundesregierung, den Gesetzentwurf zur Übertragung des Tarifabschlusses TVöD Bund 2025 auf die Besoldung der Bundesbea…

Schriftliche Frage 14 von Katrin Fey (DIE LINKE): Wann beabsichtigt die Bundesregierung, den Gesetzentwurf zur Übertragung des Tarifabschlusses TVöD Bund 2025 auf die Besoldung der Bundesbea… Frage 14 (Katrin Fey, Die Linke): Wann beabsichtigt die Bundesregierung, den Gesetzentwurf zur Übertragung des Tarifabschlusses TVöD Bund 2025 auf die Besoldung der Bundesbeamten sowie zur vollständigen Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 zur amtsangemessenen Alimentation (2 BvL 4/18) in das parlamentarische Verfahren einzubringen, und welche konkreten Zeit- und Verfahrensschritte sind bis zur Auszahlung einschließlich rückwirkender Nachzahlungen ab dem Jahr 2021 gemäß BMI- Rundschreiben vom 14. Juni 2021 (D3-30200/94#21) vorgesehen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 22. August 2025: Die Bundesregierung wird einen Gesetzentwurf zu der in Ihrer Frage genannten Thematik in das parlamentarische Verfahren einbringen, sobald ein entsprechender Entwurf Kabinettreife erlangt hat. Konkrete Zeitund Verfahrensschritte bis zur Auszahlung ergeben sich zum einen aus dem Gesetzgebungsverfahren selbst und im Übrigen aus den für die administrative Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages erforderlichen Maßnahmen.