Schriftliche Frage 9 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Zu welchem Termin wird die Bundesregierung den nächsten Steuerprogressionsbericht vorlegen, und beabsichtigt sie, den Einkommensteuertarif a…

Schriftliche Frage 9 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Zu welchem Termin wird die Bundesregierung den nächsten Steuerprogressionsbericht vorlegen, und beabsichtigt sie, den Einkommensteuertarif a… Frage 9 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Zu welchem Termin wird die Bundesregierung den nächsten Steuerprogressionsbericht vorlegen, und beabsichtigt sie, den Einkommensteuertarif auf Grundlage dieses Berichts noch mit Wirkung für den Veranlagungszeitraum 2027 vollständig an die Preisentwicklung anzupassen, nachdem der vom Bundeskabinett am 2. September 2026 beschlossene Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 keinen vollständigen Ausgleich der kalten Progression vorsieht (vgl. Bundesministerium der Finanzen – www.bundesfinan zministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/ Finanzpolitik/2026/09/2026-09-02-einkommenste uerreform.html und ZDF heute – www.zdfheut e.de/wirtschaft/steuer-einkommensteuer-reform-k alte-progression-100.html, jeweils abgerufen am 21. September 2026)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 24. September 2026: Die Bundesregierung wird den nächsten Steuerprogressionsbericht im Herbst 2026 vorlegen. Der Regierungsentwurf des Einkommensteuerreformgesetzes wurde dem Deutschen Bundestag zugeleitet und befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Entscheidungen über Änderungen im Tarifverlauf obliegen dem Gesetzgeber.