Schriftliche Frage 60 von Leif-Erik Holm (AfD): Liegen der Bundesregierung Daten und Studien zur Preisentwicklung von Kraftstoffen nach Einführung einer Begrenzung der Preiserhöhungen an T…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
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Schriftliche Frage 60 von Leif-Erik Holm (AfD): Liegen der Bundesregierung Daten und Studien zur Preisentwicklung von Kraftstoffen nach Einführung einer Begrenzung der Preiserhöhungen an T…
Frage 60 (Leif-Erik Holm, AfD):
Liegen der Bundesregierung Daten und Studien zur Preisentwicklung von Kraftstoffen nach Einführung einer Begrenzung der Preiserhöhungen an Tankstellen in anderen Ländern vor, und wenn ja, welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus diesen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 1. April 2026:
Den Fußnoten des am 19. Februar 2025 veröffentlichen Abschlussberichts der „Ad-hoc Sektoruntersuchung im Bereich Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel“ des Bundeskartellamtes kann die aktuelle Studienlage zur Preisentwicklung von Kraftstoffen nach Einführung einer Begrenzung der Preiserhöhungen an Tankstellen in anderen Ländern entnommen werden (siehe www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikati on/DE/Sektoruntersuchungen/Sektoruntersuchung_Raffinerien_Abschlu ssbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=3). Das Kraftstoffmaßnahmenpaket ist am 1. April 2026 in Kraft getreten.
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