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Schriftliche Frage 40 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Liefer- und Dienstleistungsaufträge des Bundesministeriums der Verteidigung (B…

dip / schriftliche_frage 18.07.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.

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Schriftliche Frage 40 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Liefer- und Dienstleistungsaufträge des Bundesministeriums der Verteidigung (B… Frage 40 (Pascal Meiser, Die Linke): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Liefer- und Dienstleistungsaufträge des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) und der Behörden in seinem Geschäftsbereich, der Einrichtungen der Länder, denen nach § 5b des Finanzverwaltungsgesetzes die Erledigung von Bauaufgaben im Geschäftsbereich des BMVg übertragen wurde, des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, sofern diese jeweils der Deckung der Bedarfe der Bundeswehr dienen, die unter einem Schwellenwert von 100.000 Euro liegen, an den gesamten Liefer- und Dienstleistungsaufträgen der genannten Stellen in den genannten Fällen, und wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Bauaufträge der vorgenannten Stellen, sofern diese jeweils der Deckung der Bedarfe der Bundeswehr dienen, die unter einem Schwellenwert von 500.000 Euro liegen, an den gesamten Bauaufträgen der genannten Stellen in den genannten Fällen (bitte für das letzte verfügbare Jahr ausweisen; bitte den Anteil der Auftragsvergaben jeweils sowohl prozentual als auch in absoluten Zahlen ausweisen; im Falle, dass eine Differenzierung nach Auftragsvergaben, die der Deckung der Bedarfe der Bundeswehr dienen, nicht möglich ist, bitte die jeweiligen Anteile für die genannten Stellen insgesamt ausweisen; vgl. auch § 1 Absatz 1 des Entwurfs eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr sowie den zugehörigen Entwurf für Abweichende Verwaltungsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge, abrufbar unter www.bundes wirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/ Service/Gesetzesvorhaben/entwurf-eines-gesetz-z ur-beschleunigten-planung-und-beschaffung-bund eswehr.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 14. Juli 2025: Die Anzahl der im Jahr 2024 im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) entsprechend vergebenen Aufträge (Liefer- und Dienstleistungen) beträgt 49.760. Davon entfielen 17.383 (34,9 Prozent) auf Aufträge mit einem Auftragswert bis 100.000 Euro. Im Jahr 2024 haben die Behörden im Geschäftsbereich des BMVg sowie das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Bauverwaltungen der Länder im Unterschwellenbereich insgesamt rund 18.800 Bauaufträge für die Bundeswehr erteilt. Hiervon lagen 18.343 unterhalb von 500.000 Euro. Das entspricht rund 97,5 Prozent aller Bauaufträge, die nach Abschnitt 1 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A im Referenzjahr 2024 für die Bundeswehr vergeben wurden. Entsprechende Daten für den Oberschwellenbereich liegen dem BMVg nicht vor. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat im Jahr 2024 weder Liefer- und Dienstleistungen noch Bauaufträge für die Bundeswehr beauftragt.

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