Schriftliche Frage 29 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit wie vielen potenziellen Anspruchsberechtigten nach § 44 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und verpflichteten Teilnehmenden nac…

Schriftliche Frage 29 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit wie vielen potenziellen Anspruchsberechtigten nach § 44 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und verpflichteten Teilnehmenden nac… Frage 29 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit wie vielen potenziellen Anspruchsberechtigten nach § 44 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und verpflichteten Teilnehmenden nach § 44a Absatz 1 AufenthG rechnet die Bundesregierung im Jahr 2027, und in welchem Umfang wäre die für 2027 genannte Finanzierungskapazität von rund 150.000 Teilnehmenden bereits durch diese Anspruchsberechtigten gebunden, bevor Zulassungen im Ermessenswege nach § 44 Absatz 4 AufenthG erfolgen können? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 18. September 2026: Der vom Kabinett beschlossene Regierungsentwurf für das Haushaltsjahr 2027 sieht für die Integrationskurse einen Ansatz von rund 590 Mio. Euro vor. Hinsichtlich der Verteilung der Kursplätze auf die Teilnehmergruppen gilt grundsätzlich: Die Plätze in den Integrationskurs werden zunächst an vorrangig teilnahmeberechtige Personen vergeben. Diese sind: Personen, die nach § 44a Absatz 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet sind und die, die einen Teilnahmeanspruch nach § 44 Absatz 1 AufenthG haben. Darüber hinaus werden seit dem 1. August 2026 wieder freiwillige Zulassungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erteilt, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind und freie Kursplätze im Rahmen des bestehenden Haushaltsvolumens zur Verfügung stehen, ohne die Gesamtkosten auszuweiten. Eine Aussage wie viel von den Teilnehmern 2027 voraussichtlich Verpflichtete, Berechtigte oder freiwillig Zugelassene sein werden, kann die Bundesregierung nicht tätigen.