Schriftliche Frage 158 von Anne Zerr (DIE LINKE): Zu welchem Ergebnis gelangte die Bundesregierung in ihrem 2025 gemäß Artikel 22 der Verfassung der Internationalen Arbeiterorganisation (ILO…

Schriftliche Frage 158 von Anne Zerr (DIE LINKE): Zu welchem Ergebnis gelangte die Bundesregierung in ihrem 2025 gemäß Artikel 22 der Verfassung der Internationalen Arbeiterorganisation (ILO… Frage 158 (Anne Zerr, Die Linke): Zu welchem Ergebnis gelangte die Bundesregierung in ihrem 2025 gemäß Artikel 22 der Verfassung der Internationalen Arbeiterorganisation (ILO) vorgelegten Bericht zur Umsetzung des Übereinkommens 190 hinsichtlich noch bestehender Lücken bei der nationalen Umsetzung, und in welchen Bereichen sieht sie – über die in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 7/208 aufgeführten Maßnahmen hinaus – konkreten gesetzgeberischen oder sonstigen Handlungsbedarf, um den Anforderungen des Übereinkommen vollständig zu entsprechem? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 7. September 2026: Mit der Ratifikation hat die Bundesregierung die vollständige Umsetzung des Übereinkommens Nummer 190 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Deutschland geprüft. Im Rahmen der Berichterstattung gegenüber dem Amt der Internationalen Arbeitsorganisation gemäß Artikel 22 der ILO-Verfassung hat die Bundesregierung sehr ausführlich die gesetzlichen Regelungen, Maßnahmen und Initiativen dargelegt, die die Umsetzung des Übereinkommens garantieren und diese dabei unterstützen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 66 auf Bundestagsdrucksache 21/7311 verwiesen.