Schriftliche Frage 78 von Anne Zerr (DIE LINKE): Wie lautet die konkrete Vorhabenplanung der Bundesregierung bezüglich der im Bereich Arbeit und Soziales im Koalitionsvertrag zwischen CDU,…

Schriftliche Frage 78 von Anne Zerr (DIE LINKE): Wie lautet die konkrete Vorhabenplanung der Bundesregierung bezüglich der im Bereich Arbeit und Soziales im Koalitionsvertrag zwischen CDU,… Frage 78 (Anne Zerr, Die Linke): Wie lautet die konkrete Vorhabenplanung der Bundesregierung bezüglich der im Bereich Arbeit und Soziales im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgeschriebenen gesetzlichen Neuerungen für das Jahr 2026 (bitte die zehn Vorhaben mit der höchsten zeitlichen Priorität sowie den jeweils geplanten Zeitpunkt der Einbringung in den Deutschen Bundestag angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 16. Januar 2026: Das Bundeskabinett hat im Bereich Arbeit und Soziales folgende Gesetzentwürfe im Jahr 2025 beschlossen, die 2026 im parlamentarischen Verfahren beraten werden: • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz, Kabinettbeschluss: 6. August 2025) • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung (Kabinettbeschluss: 3. September 2025) • Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA (Kabinettbeschluss 8. Oktober 2025) • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) (Kabinettbeschluss 19. November 2026) • Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Kabinettbeschluss 17. Dezember 2025). Das weitere Verfahren obliegt jeweils dem Deutschen Bundestag. Bereits in der regierungsinternen Abstimmung befindet sich folgender Gesetzentwurf, welcher zeitnah vom Kabinett beschlossen werden soll: • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Zu weiteren Vorhaben im Sinne der Fragestellung befindet sich die Bundesregierung noch in der regierungsinternen Abstimmung.