Schriftliche Frage 207 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann sollen die von der Bund/Länder- Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) erarbeiteten Leitlinien zum Umgang mit Wasserknappheit abschließend b…

Schriftliche Frage 207 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann sollen die von der Bund/Länder- Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) erarbeiteten Leitlinien zum Umgang mit Wasserknappheit abschließend b… Frage 207 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann sollen die von der Bund/Länder- Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) erarbeiteten Leitlinien zum Umgang mit Wasserknappheit abschließend beschlossen und veröffentlicht werden, und welcher Zeitplan ist nach Kenntnis der Bundesregierung für ihre Einführung in den wasserwirtschaftlichen Vollzug der Länder vorgesehen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn vom 7. September 2026: Die mit dem Auftrag zur Erarbeitung der Leitlinien betraute Kleingruppe der Bund-Länder Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) hat ihre Arbeit im August 2023 aufgenommen. Der finale Entwurf der „Leitlinien zum Umgang mit Nutzungskonkurrenzen bei Wasserknappheit“ wird nach Zustimmung durch die LAWA Vollversammlung der Umweltministerkonferenz zur Beschlussfassung vorgelegt und nach Beschluss veröffentlicht. Der Abschluss des Verfahrens ist schnellstmöglich geplant. Die Leitlinien sind Handlungsempfehlungen auf Grundlage des geltenden Rechts. Die Länder werden die Leitlinien über entsprechende Erlasse für den wasserrechtlichen Vollzug verbindlich machen können. Mit der Veröffentlichung und Einführung der Leitlinien zum Umgang mit Nutzungskonkurrenzen bei Wasserknappheit wird eine zentrale und priorisierte Maßnahme aus dem Aktionsprogramm Wasser der Nationalen Wasserstrategie umgesetzt (Aktion 6).