Schriftliche Frage 61 von Maik Brückner (DIE LINKE): Aus welchem Grund hat die Bundesregierung die seit 2018 bestehende Rahmenvereinbarung mit dem Jugendnetzwerk Lambda zum Jahresende 2026 gekü…

Schriftliche Frage 61 von Maik Brückner (DIE LINKE): Aus welchem Grund hat die Bundesregierung die seit 2018 bestehende Rahmenvereinbarung mit dem Jugendnetzwerk Lambda zum Jahresende 2026 gekü… Frage 61 (Maik Brückner, Die Linke): Aus welchem Grund hat die Bundesregierung die seit 2018 bestehende Rahmenvereinbarung mit dem Jugendnetzwerk Lambda zum Jahresende 2026 gekündigt (https://lambdaspace.de/lambda-r etten/), und welche Folgen erwartet die Bundesregierung für queere Jugendliche vor dem Hintergrund, dass es sich bei Lambda um das größte queere Jugendnetzwerk Deutschlands handelt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 21. Juli 2026: Die Förderung des Jugendnetzwerkes Lambda erfolgt aus dem Titel 1702 684 01 „Kinder- und Jugendplan des Bundes“. Grundlage für die Förderung – ausreichende Haushaltsmittel vorausgesetzt – ist die Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen und Leistungen zur Förderung der Kinder- und Jugendhilfe durch den Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) vom 29. September 2016. Dort ist auch das Instrument der Rahmenvereinbarung geregelt (öffentlich-rechtlicher Vertrag mit jährlicher Kündigungsfrist). Es besteht allerdings kein Rechtsanspruch auf Förderung. Angesichts der erforderlichen Haushaltskonsolidierung ist die Bundesregierung gehalten, die verfügbaren Haushaltsmittel zu konzentrieren und ihre Förderaktivitäten zu bündeln, sodass auch langjährige Förderungen auf der Basis von Rahmenverträgen geprüft werden müssen. Damit ist ausdrücklich keine Abkehr von der Unterstützung von Jugendarbeit für und mit homosexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie non-binären Jugendlichen und ihren spezifischen Anliegen und Bedürfnissen verbunden. Mittlerweile sind die Belange geschlechtlicher und sexueller Vielfalt bei Jugendlichen in der Breite der Jugendverbände verankert. Hierdurch werden Jugendliche zielgerichtet unterstützt. Es steht dem Jugendnetzwerk Lambda offen, weiter für diese Themen und Angebote einzutreten und dafür Fördermittel aus dem Kinder- und Jugendplan zu beantragen.