Schriftliche Frage 98 von Dr. Alexander Wolf (AfD): Welch ein Anteil an den 10.078.910 Euro, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung zwecks „Gestaltung demokratischer, solidarischer und gendergerechte…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
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Schriftliche Frage 98 von Dr. Alexander Wolf (AfD): Welch ein Anteil an den 10.078.910 Euro, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung zwecks „Gestaltung demokratischer, solidarischer und gendergerechte…
Frage 98 (Dr. Alexander Wolf, AfD):
Welch ein Anteil an den 10.078.910 Euro, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung zwecks „Gestaltung demokratischer, solidarischer und gendergerechter Gesellschaften in Westasien“ (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/3175; Haushaltstitel 2302 68704) ausgegeben hat, flossen an Organisationen, Vereine oder Projekte im Libanon, und um welche Organisationen, Vereine oder Projekte handelte es sich (bitte hierbei die 14 höchsten Fördersummen aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler vom 17. Juli 2026:
Bei dem angefragten Programm handelt es sich um ein laufendes Vorhaben, zu welchem noch keine verbindlichen Zahlen genannt werden können. Eine vollständige namentliche Auflistung aller lokalen Partnerorganisationen erfolgt grundsätzlich nicht. In bestimmten Kontexten kann die Veröffentlichung detaillierter Partnerlisten die Handlungsspielräume, Sicherheit und Arbeitsfähigkeit der beteiligten Akteurinnen und Akteure beeinträchtigen bis hin zur Gefährdung von Leben und Gesundheit der lokalen Kräfte. Die Bundesregierung berücksichtigt bei der Veröffentlichung von Angaben zu Partnerorganisationen daher auch Sicherheits- und Schutzbedarfe.
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