Schriftliche Frage 109 von Christian Zaum (AfD): Welche zehn Einzelprojekte sollen nach aktueller Planung aus den Zuwendungen an das Programm „Demokratie leben!“ (Titel 684 04 165 des Einze…

Schriftliche Frage 109 von Christian Zaum (AfD): Welche zehn Einzelprojekte sollen nach aktueller Planung aus den Zuwendungen an das Programm „Demokratie leben!“ (Titel 684 04 165 des Einze… Frage 109 (Christian Zaum, AfD): Welche zehn Einzelprojekte sollen nach aktueller Planung aus den Zuwendungen an das Programm „Demokratie leben!“ (Titel 684 04 165 des Einzelplans 17, Kapitel 1702 des Bundeshaushaltsplans 2025, „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“) mit den größten Anteilen der veranschlagten 182.000.000 Euro finanziert werden, und wie begründet die Bundesregierung die Notwendigkeit dieser Aufwendungen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 8. August 2025: Die erfragten Einzelprojekte sind über www.demokratie-leben.de/dl/foer derung/wen-wir-foerdern zugänglich und die Ihrerseits ins Auge gefasste Klassifikation ist auf dieser Grundlage ohne großen Aufwand ermittelbar. Es ist die Verantwortung des Staates, im Rahmen seines Konzepts einer wehrhaften Demokratie für den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten (vgl. BVerfGE 162, 207 <Rn. 116>). Hierzu zählt auch die aktive und passive Förderung bürgerlichen und zivilgesellschaftlichen Engagements. Die Ihrerseits zitierte Zweckbestimmung des zugrunde liegenden Haushaltstitels „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ bildet hierfür den Obersatz und rahmt den Auftrag des Haushaltsgesetzgebers an die Exekutive.