Schriftliche Frage 78 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer und unmittelbar ausreisepflichtige Ausländer erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung d…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
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Schriftliche Frage 78 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer und unmittelbar ausreisepflichtige Ausländer erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung d…
Frage 78 (Sebastian Münzenmaier, AfD):
Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer und unmittelbar ausreisepflichtige Ausländer erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (bitte für beide Kategorien die Gesamtzahl und die zehn häufigsten Nationalitäten der Bezieher angeben)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 26. Juni 2026:
Der in der Fragestellung beschriebene Personenkreis ist nicht leistungsberechtigt nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und erhält daher keine Leistungen nach dem SGB II.
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