Schriftliche Frage 4 von Tobias Teich (AfD): Wie viele Strafanzeigen oder Strafanträge wegen Äußerungen über die Person des Bundeskanzlers Friedrich Merz wurden seit Beginn seiner Amtsz…

Schriftliche Frage 4 von Tobias Teich (AfD): Wie viele Strafanzeigen oder Strafanträge wegen Äußerungen über die Person des Bundeskanzlers Friedrich Merz wurden seit Beginn seiner Amtsz… Frage 4 (Tobias Teich, AfD): Wie viele Strafanzeigen oder Strafanträge wegen Äußerungen über die Person des Bundeskanzlers Friedrich Merz wurden seit Beginn seiner Amtszeit durch ihn selbst, in seinem Auftrag oder durch das Bundeskanzleramt gestellt, und in wie vielen Fällen der genannten Strafanzeigen oder Strafanträge kam es bislang zu einer rechtskräftigen Verurteilung? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 18. Juni 2026: Der Bundeskanzler oder das Bundeskanzleramt haben in Bezug auf Äußerungen zum Nachteil des Bundeskanzlers seit Amtsantritt weder Strafanzeigen erstattet noch Strafanträge gestellt oder dies veranlasst.