Schriftliche Frage 2 von Iris Nieland (AfD): In wie vielen Fällen wurden seit dem Amtsantritt des Bundeskanzlers Friedrich Merz Ermittlungen nach § 188 des Strafgesetzbuches eingeleitet…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes.
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Schriftliche Frage 2 von Iris Nieland (AfD): In wie vielen Fällen wurden seit dem Amtsantritt des Bundeskanzlers Friedrich Merz Ermittlungen nach § 188 des Strafgesetzbuches eingeleitet…
Frage 2 (Iris Nieland, AfD):
In wie vielen Fällen wurden seit dem Amtsantritt des Bundeskanzlers Friedrich Merz Ermittlungen nach § 188 des Strafgesetzbuches eingeleitet, die auf eine Strafanzeige, einen Strafantrag oder eine sonstige Veranlassung durch den Bundeskanzler oder das Bundeskanzleramt zurückgehen?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 18. Juni 2026:
Der Bundeskanzler oder das Bundeskanzleramt haben in Bezug auf Äußerungen zum Nachteil des Bundeskanzlers seit Amtsantritt weder Strafanzeigen erstattet noch Strafanträge gestellt oder dies veranlasst.
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