Schriftliche Frage 2 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Arten von Maßnahmen gegen die Aktivitäten der russischen Schattenflotte sieht die Bundesregierung im Nachgang des Beschlusses des Nat…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes.
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Schriftliche Frage 2 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Arten von Maßnahmen gegen die Aktivitäten der russischen Schattenflotte sieht die Bundesregierung im Nachgang des Beschlusses des Nat…
Frage 2 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Arten von Maßnahmen gegen die Aktivitäten der russischen Schattenflotte sieht die Bundesregierung im Nachgang des Beschlusses des Nationalen Sicherheitsrates vom April 2026 vor, der ein verschärfteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte vorsieht (www.n-tv.de/ticker/ Russische-Schattenflotte-NationalerSicherheitsra t-beschliesst-schaerferes-Vorgehen-id3073777 2.html), und zu welchem aus Gründen des Staatswohls Angaben zu konkreten Maßnahmen unterblieben sind (Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 21/6164)?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 8. Juni 2026:
Zur Beantwortung Ihrer Frage wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 21/6164 verwiesen. Der dort begründete Sachverhalt gilt auch, soweit in diesem Fall nicht nach spezifischen Maßnahmen, sondern nach Arten von Maßnahmen gefragt wird.
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