Schriftliche Frage 15 von Bernd Schattner (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung den Bürgern das nach meiner Auffassung bestehende Paradoxon, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz die geset…

Schriftliche Frage 15 von Bernd Schattner (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung den Bürgern das nach meiner Auffassung bestehende Paradoxon, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz die geset… Frage 15 (Bernd Schattner, AfD): Wie erklärt die Bundesregierung den Bürgern das nach meiner Auffassung bestehende Paradoxon, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz die gesetzliche Rente öffentlich als „Basisabsicherung“ bezeichnet, was nach meinem Verständnis einer gewissen Abwertung gleichkommt, während der Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil zeitgleich plant, die nach meiner Ansicht letzte Möglichkeit der steuerfreien privaten Vermögensbildung zu beschneiden, indem er die einjährige Haltefrist für Bitcoin abschaffen möchte, und gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, wie hier ein Ausgleich geschaffen werden könnte (www.blocktrainer.de/blog/das-ende-der-haltefris t-bundesregierung-plant-neue-besteuerung-fuer-bi tcoin-kryptowaehrungen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 10. Juni 2026: Die Bundesregierung hat im Dezember 2025 die Alterssicherungskommission eingesetzt. Sie soll Vorschläge zur Weiterentwicklung der Alterssicherung erarbeiten. Dazu befasst sie sich mit der zukünftigen nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der betrieblichen sowie der privaten Altersvorsorge. Die Kommission soll der Bundesregierung zum Ende des zweiten Quartals 2026 ihre Vorschläge vorlegen. Ein Bezug zur angekündigten Anpassung der Besteuerung von Kryptowerten wie Bitcoin besteht nicht.