Schriftliche Frage 33 von Dr. Anna Rathert (AfD): Bei wie vielen Personen hat die Bundespolizei im Rahmen von Grenzkontrollen Erkenntnisse gewonnen, wonach die Untersagung der Ausreise gemäß…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
Text
Schriftliche Frage 33 von Dr. Anna Rathert (AfD): Bei wie vielen Personen hat die Bundespolizei im Rahmen von Grenzkontrollen Erkenntnisse gewonnen, wonach die Untersagung der Ausreise gemäß…
Frage 33 (Dr. Anna Rathert, AfD):
Bei wie vielen Personen hat die Bundespolizei im Rahmen von Grenzkontrollen Erkenntnisse gewonnen, wonach die Untersagung der Ausreise gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 i. V. m. § 7 Absatz 1 Nummer 1 des Passgesetzes gesetzlich begründet war (bitte für die letzten neun Jahre auflisten und für jedes Jahr die Gesamtzahl, die namentlich größte Kategorie der Begründung der Untersagung und die Anzahl der Untersagungen, die unter diese größte Kategorie fallen, angeben; falls keine Kategorisierung der Begründungen der Untersagen erfasst ist, bitte erklären)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 23. Juni 2025:
Der Bundesregierung liegen im Sinne der Fragestellung keine Erkenntnisse vor. Statistische Daten im Sinne der Fragestellung werden von der Bundespolizei nicht erhoben.
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