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Schriftliche Frage 52 von Dr. Anna Rathert (AfD): In wie viele Fällen hat die Bundespolizei nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2020 bis 2026 deutschen Staatsangehörigen die Ausr…

dip / schriftliche_frage 12.06.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

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Schriftliche Frage 52 von Dr. Anna Rathert (AfD): In wie viele Fällen hat die Bundespolizei nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2020 bis 2026 deutschen Staatsangehörigen die Ausr… Frage 52 (Dr. Anna Rathert, AfD): In wie viele Fällen hat die Bundespolizei nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2020 bis 2026 deutschen Staatsangehörigen die Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Nummer 1 des Passgesetzes verweigert (bitte nach Jahren aufschlüsseln und dabei die drei häufigsten Gründe pro Jahr für die Ausreiseverweigerungen angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 11. Juni 2026: Die Daten im Sinne der Fragestellung werden statistisch nicht erfasst.

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