Schriftliche Frage 52 von Dr. Anna Rathert (AfD): In wie viele Fällen hat die Bundespolizei nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2020 bis 2026 deutschen Staatsangehörigen die Ausr…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 52 von Dr. Anna Rathert (AfD): In wie viele Fällen hat die Bundespolizei nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2020 bis 2026 deutschen Staatsangehörigen die Ausr…
Frage 52 (Dr. Anna Rathert, AfD):
In wie viele Fällen hat die Bundespolizei nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2020 bis 2026 deutschen Staatsangehörigen die Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Nummer 1 des Passgesetzes verweigert (bitte nach Jahren aufschlüsseln und dabei die drei häufigsten Gründe pro Jahr für die Ausreiseverweigerungen angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 11. Juni 2026:
Die Daten im Sinne der Fragestellung werden statistisch nicht erfasst.
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