Schriftliche Frage 46 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele Ausreiseverbote im Sinne des § 7 Absatz 1 des Passgesetzes wurden durch die Bundespolizei in den letzten fünf Jahren verhängt, und…

Schriftliche Frage 46 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele Ausreiseverbote im Sinne des § 7 Absatz 1 des Passgesetzes wurden durch die Bundespolizei in den letzten fünf Jahren verhängt, und… Frage 46 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Wie viele Ausreiseverbote im Sinne des § 7 Absatz 1 des Passgesetzes wurden durch die Bundespolizei in den letzten fünf Jahren verhängt, und auf welchen Tatbestand wurden diese jeweils gegründet (vgl. Apollo News – https://apollo-new s.net/wegen-verstoss-gegen-ausreisesperre-hausd urchsuchungen-bei-mehreren-mitgliedern-der-ide nt i taeren-bewegung/, abgerufen am 26. Juni 2025)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 1. Juli 2025: Statistische Daten im Sinne der Fragestellung werden von der Bundespolizei nicht erfasst. Zuständig für die Prüfung und Anordnung von Passversagungen gemäß § 7 Absatz 1 des Passgesetzes sind die von den Ländern benannten Passbehörden in den Städten und Kommunen. Die Bundespolizei vollzieht diese im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben mittels Ausreiseuntersagungen bei Feststellung an der Grenze.