Schriftliche Frage 47 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann rechnet die Bundesregierung mit einem Urteil zur Klage gegen das Versöhnungsabkommen zwischen Deutschland und Namibia, das am höchsten…

Schriftliche Frage 47 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann rechnet die Bundesregierung mit einem Urteil zur Klage gegen das Versöhnungsabkommen zwischen Deutschland und Namibia, das am höchsten… Frage 47 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann rechnet die Bundesregierung mit einem Urteil zur Klage gegen das Versöhnungsabkommen zwischen Deutschland und Namibia, das am höchsten Gericht Namibias verhandelt wird (www.tagesspiegel.de/internationales/nein-zum-g enozid-deal-klage-gegen-versohnungsabkommenmit-namibia-9224733.html), und wie bereitet sich die Bundesregierung auf das Szenario vor, dass Teile des Abkommens oder das ganze Abkommen als rechtwidrig eingestuft werden? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 5. Juni 2026: Nach Kenntnis der Bundesregierung läuft ein entsprechendes Verfahren vor dem High Court of Namibia. Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu laufenden Gerichtsverfahren.