Schriftliche Frage 112 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Wie gedenkt die Bundesregierung. die Mittel aus dem Haushaltstitel „Kapitel 2310 – Sonstige Bewilligungen – Titel 896 01 Wiederaufbau und En…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
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Schriftliche Frage 112 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Wie gedenkt die Bundesregierung. die Mittel aus dem Haushaltstitel „Kapitel 2310 – Sonstige Bewilligungen – Titel 896 01 Wiederaufbau und En…
Frage 112 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke):
Wie gedenkt die Bundesregierung. die Mittel aus dem Haushaltstitel „Kapitel 2310 – Sonstige Bewilligungen – Titel 896 01 Wiederaufbau und Entwicklung in Namibia Verpflichtungsermächtigung in künftigen Haushaltsjahren bis zu 1 005 000“ künftig auszuzahlen (bitte Auszahlungsvoraussetzungen, Auszahlungszeitpunkt, Auszahlungsmodalitäten, Empfänger nennen), und gedenkt die Bundesregierung, diese Haushaltmittel für die Berechnung der deutschen ODA- Quote zu melden (bitte die Rechtsgrundlage für ODA-Meldung des Haushaltstitels angeben und die Einordnung in das Creditor Reporting System der OECD nennen)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler vom 5. Januar 2026:
Die Verhandlungen über die Finanzierung des Wiederaufbau- und Entwicklungsprogramms in Namibia dauern noch an. Zu den Inhalten der Gespräche haben beide Seiten Vertraulichkeit vereinbart.
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