Schriftliche Frage 84 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hatte die Bundesregierung, insbesondere die im Critical Raw Materials Board vertretenen Ressorts, darüber, dass nach Medie…

Schriftliche Frage 84 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hatte die Bundesregierung, insbesondere die im Critical Raw Materials Board vertretenen Ressorts, darüber, dass nach Medie… Frage 84 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Welche Kenntnisse hatte die Bundesregierung, insbesondere die im Critical Raw Materials Board vertretenen Ressorts, darüber, dass nach Medienberichten elf Projekte, die auf einer Entwurfsliste vom 20. Februar 2025 noch nicht als Strategische Projekte nach dem Critical Raw Materials Act vorgeschlagen waren, auf der finalen Liste vom 7. März 2025 erschienen, obwohl die entsprechenden Projekte zuvor den externen Assessments offenbar nicht standgehalten hatten (vgl. https://table.media/esg/thema-des-tages/critical-ra w-materials-zweifel-an-projektauswahl-der-eu), und wie wird sich die Bundesregierung vor diesem Hintergrund für bessere Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Auswahlverfahrens einsetzen, insbesondere mit Blick auf die Veröffentlichung einer Liste der zuständigen Gutachterinnen und Gutachter und deren Assessmentresultate, sowie der Verbindlichkeit dieser externen Assessments? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 2. Juni 2026: Der Bund hat den mit dem Start des Deutschlandfonds am 18. Dezember 2025 angekündigten Austausch mit den Bundesländern begonnen. Im Rahmen dieses Bund-Länder-Dialogs werden verschiedene Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung von Energieversorgungsunternehmen diskutiert. Dabei werden bereits vorhandene und geplante Maßnahmen in den Bundesländern berücksichtigt. Ziel ist es, gemeinsam mit den Ländern ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Bereitstellung von Eigen- bzw. Nachrangkapital zu entwickeln.