Frage von Dr. Ingo Hahn (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)

Frage von Dr. Ingo Hahn (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245) Wie begründet die Bundesregierung, dass die Correctiv gGmbH weiterhin Bundesmittel aus dem Programm „Demokratie leben!“ erhält, obwohl gegen sie im Zusammenhang mit der Berichterstattung über ein privates Treffen in Potsdam im November 2023, bei dem unter anderem AfD-Mitglieder sowie weitere Personen aus dem konservativen und rechten Spektrum teilgenommen haben sollen, erhebliche Vorwürfe falscher bzw. irreführender Berichterstattung erhoben werden und das Landgericht Berlin II – in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil – sogar zentrale Aussagen dieser Berichterstattung untersagt hat? Antwort der Parl. Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf: Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ werden nicht Organisationen als solche, sondern konkrete Projekte gefördert. Die CORRECTIV gGmbH erhält Fördermittel für die Umsetzung des Projekts „Brandherd Desinformation: Schulungen zum Umgang mit TikTok in Feuerwehr und Vereinswesen“. Das Projekt steht in keinem Zusammenhang mit der in der Frage angesprochenen Berichterstattung. Für alle Zuwendungsempfänger im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gelten die Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung und des Zuwendungsrechts.