Schriftliche Frage 133 von Edgar Naujok (AfD): Welche konkreten deutschen Interessen sieht die Bundesregierung durch die Finanzierung von Gewässerschutzmaßnahmen am Hanjiang-Fluss in der…

Schriftliche Frage 133 von Edgar Naujok (AfD): Welche konkreten deutschen Interessen sieht die Bundesregierung durch die Finanzierung von Gewässerschutzmaßnahmen am Hanjiang-Fluss in der… Frage 133 (Edgar Naujok, AfD): Welche konkreten deutschen Interessen sieht die Bundesregierung durch die Finanzierung von Gewässerschutzmaßnahmen am Hanjiang-Fluss in der Volksrepublik China durch ein Darlehen in Höhe von 70 Mio. Euro aus Eigenmitteln der KfW, ohne Zuschüsse oder staatliche Garantien, erfüllt, nachdem der Bundesumweltminister Carsten Schneider erklärte, dass die entsprechende Maßnahme in deutschem Interesse liege (www.focus.de/earth/china-fluss-soll-mit-70-milli onen-euro-aus-deutschland-endlich-sauber-werde n_cb6c54a4-912e-4743-bf16-988a8bf3b65 6.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn vom 2. Juni 2026: Die KfW-Finanzierung von Gewässerschutzmaßnahmen am Hanjiang- Fluss in China im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit trägt zur Verminderung der globalen Meeresverschmutzung bei. Der Hanjiang-Fluss ist ein bedeutender Nebenfluss des Jangtsekiang, der aktuell noch zu einem sehr hohen Plastikmüll-Eintrag in die Weltmeere beiträgt. Der Erhalt globaler öffentlicher Güter im Bereich Umwelt- und Klimaschutz ist eine globale Aufgabe und liegt in deutschem Interesse. Die Finanzierung erfolgt vollständig aus Eigenmitteln der KfW, ohne Beimischung von Haushaltsmitteln oder der Gewährleistung von Garantien seitens des Bundes. Die Darlehen der KfW werden mit Zinsen zurückgezahlt. Es handelt sich nicht um öffentliche Entwicklungsleistungen.