Schriftliche Frage 110 von Edgar Naujok (AfD): Wie beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der im Jahr 2026 geplanten Erhöhung der CO2- Steuer sicherzustellen, dass die dadurch eingen…

Schriftliche Frage 110 von Edgar Naujok (AfD): Wie beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der im Jahr 2026 geplanten Erhöhung der CO2- Steuer sicherzustellen, dass die dadurch eingen… Frage 110 (Edgar Naujok, AfD): Wie beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der im Jahr 2026 geplanten Erhöhung der CO2- Steuer sicherzustellen, dass die dadurch eingenommenen Mittel nicht erneut zweckentfremdet werden wie in China (www.bild.de/politik/inland/ autofahrer-zahlen-milliarden-fuer-gefaelschte-kli ma-projekte-in-china-6667f1e51d8bb743e052 d379)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 19. Dezember 2025: Die Einnahmen aus dem nationalen Brennstoffemissionshandelssystem fließen, soweit sie nicht zur Finanzierung der für den Vollzug des nationalen Brennstoffemissionshandelssystems zuständigen Deutschen Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt benötigt werden, dem Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ zu. Dies ist im Klimaund Transformationsfondsgesetz festgelegt. Die sachgerechte Verwendung der dem Sondervermögen zufließenden Mittel ergibt sich aus der Zweckbindung des Sondervermögens, die in § 2 des Klima- und Transformationsfondsgesetzes geregelt ist.