Frage von Stefan Schröder (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)

Frage von Stefan Schröder (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048) Nach welchen Kriterien priorisiert die Bundesregierung die Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundeshaushalt 2027, und welche wesentlichen Programme sollen angesichts knapper Haushaltsmittel konkret reduziert, beendet oder fortgeführt werden? Antwort des Parl. Staatssekretärs Johann Saathoff: Der Reformplan „Zukunft zusammen global gestalten“ setzt den strategischen Rahmen für die Prioritätensetzung des BMZ für die kommenden Jahre. Informationen zu den für den Einzelplan 23 im Bundeshaushalt 2027 geplanten Mitteln können dem Regierungsentwurf entnommen werden (BT-Drucksache 21/7300). Zudem wird auf das noch laufende parlamentarische Verfahren verwiesen.