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Schriftliche Frage 41 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Hat sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Aussage, dass sich die EU-Staaten, also auch die Bundesrepublik Deutschland, „seit Ja…

dip / schriftliche_frage 29.05.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.

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Schriftliche Frage 41 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Hat sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Aussage, dass sich die EU-Staaten, also auch die Bundesrepublik Deutschland, „seit Ja… Frage 41 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Hat sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Aussage, dass sich die EU-Staaten, also auch die Bundesrepublik Deutschland, „seit Jahren intensiv und kontinuierlich für die Freilassung politischer Gefangener in Venezuela ein[ setzen]“ (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 58 auf Bundestagsdrucksache 21/5933) auch für die Freilassung des ehemals politisch Gefangenen Billy Six eingesetzt, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 29. Mai 2026: Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 73 des Abgeordneten Manfred Schiller auf Bundestagsdrucksache 20/14954 wird verwiesen.

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