Schriftliche Frage 46 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurde innerhalb der Bundesregierung oder nachgeordneten Behörden seit 2021 ein Reviewprozess zum Staatseinstieg bei der HENSOLDT AG (www.bmv…

Schriftliche Frage 46 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurde innerhalb der Bundesregierung oder nachgeordneten Behörden seit 2021 ein Reviewprozess zum Staatseinstieg bei der HENSOLDT AG (www.bmv… Frage 46 (Sara Nanni, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurde innerhalb der Bundesregierung oder nachgeordneten Behörden seit 2021 ein Reviewprozess zum Staatseinstieg bei der HENSOLDT AG (www.bmvg.de/de/presse/bundesrepublik-deutsch land-beteiligung-hensoldt-ag-4918388) durchgeführt, und wenn ja, welche Lessons-learned und Best Practices wurden aus dem Staatseinstieg beispielsweise im Hinblick auf Zielerreichung, ordnungspolitischen Auswirkungen, Einflussmöglichkeiten des Bundes, Wirtschaftlichkeit des Engagements, sicherheitspolitische Erwägungen sowie Kriterien und Zeitpunkt eines möglichen Ausstiegs abgeleitet? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 28. Mai 2026: Es erfolgt eine regelmäßige Erfolgskontrolle der Bundesbeteiligung an der HENSOLDT AG, die dazu dient, die Erreichung und wirtschaftliche Umsetzung der Beteiligungsziele zu prüfen sowie zu bewerten. Bewährt im Sinne einer Best Practice haben sich insbesondere die Ausübung von Stimmrechten als Aktionär, die Entsendung von Bundesvertreterinnen bzw. -vertretern in den Aufsichtsrat sowie das Sicherheitsabkommen mit der HENSOLDT AG und ihren deutschen Tochtergesellschaften. Ein Ausstieg ist zu prüfen, sobald die Beteiligungsziele wegfallen. Es wird auf § 65 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung hingewiesen.