Frage von Desiree Becker (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)

Frage von Desiree Becker (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513) In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2024 eine für die Mitgliedschaft in einer Heimatschutzkompanie zunächst erfolgreich abgeschlossene Sicherheitsüberprüfung im Nachhinein aufgehoben, und in wie vielen dieser Fälle erfolgte die nachträgliche Aufhebung aufgrund bekanntgewordener Umstände und Tatsachen zu Verbindungen und Aktivitäten der Betroffenen in und zur rechtsextremistischen oder Reichsbürgerszene (vergleiche Antwort auf die schriftliche Frage 57 der Abgeordneten Martina Renner auf Bundestagsdrucksache 20/12677)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Nils Schmid: Die Angabe der Anzahl nachträglicher Aufhebungen von erfolgreich abgeschlossenen Sicherheitsüberprüfungen aufgrund bekannt gewordener Umstände und Tatsachen zu Verbindungen und Aktivitäten der Betroffenen in und zur rechtsextremistischen oder Reichsbürger-Szene in Heimatschutzkompanien ist nicht möglich, da für dieses Segment keine gesonderten statistischen Daten erhoben werden. Die schriftliche Frage der ehemaligen MdB Renner, auf welche Sie in Ihrer mündlichen Frage verwiesen, bezog sich auf einen klar eingrenzbaren, kleinen Personenkreis. Im Zuge der Beantwortung dieser schriftlichen Frage konnte daher seinerzeit durch händische Aktenauswertung eine Antwort erfolgen und dem parlamentarischen Fragerecht entsprochen werden.