Schriftliche Frage 72 von Jan Wenzel Schmidt (fraktionslos): Zieht es die Bundesregierung in Anbetracht des von den USA geführten Angriffskrieges gegen den Iran – und damit nach meiner Auffassung wegfa…

Schriftliche Frage 72 von Jan Wenzel Schmidt (fraktionslos): Zieht es die Bundesregierung in Anbetracht des von den USA geführten Angriffskrieges gegen den Iran – und damit nach meiner Auffassung wegfa… Frage 72 (Jan Wenzel Schmidt, fraktionslos): Zieht es die Bundesregierung in Anbetracht des von den USA geführten Angriffskrieges gegen den Iran – und damit nach meiner Auffassung wegfallender moralischer Gründe gegen den Import aus Russland – in Betracht, Öl, Gas und andere Energieträger von der Russischen Föderation zu beziehen, um die Bürger zu entlasten, und wenn nein, warum nicht? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 26. Mai 2026: Russland führt seit über vier Jahren einen brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den es auch mit den Gewinnen aus dem Verkauf von Öl und Gas finanziert. Es ist zudem kein verlässlicher Handelspartner, wie sich im Stopp der Gaslieferungen 2022 und des jüngsten Transitstopps für kasachisches Erdöl über die Druschba- Pipeline gezeigt hat. Um die nationale Versorgungssicherheit zu gewährleisten, hat sich Deutschland bereits 2022 von direkten Energieimporten aus Russland unabhängig gemacht. Die europäischen Sanktionen verbieten zudem die Einfuhr von russischem Rohöl und Erdölerzeugnissen. Es besteht zudem ein Verbot der Einfuhr von Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas – LNG), das ab 1. Januar 2027 vollständig Anwendung findet. Darüber hinaus gilt mit REPowerEU auch ein Importverbot für russisches Pipeline-Gas in die EU ab Ende 2027.