Schriftliche Frage 60 von Manfred Schiller (AfD): Verändert die aktuelle Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem St. Petersburger Wirtschaftsgipfel über Nord Stream 2 „Wir…

Schriftliche Frage 60 von Manfred Schiller (AfD): Verändert die aktuelle Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem St. Petersburger Wirtschaftsgipfel über Nord Stream 2 „Wir… Frage 60 (Manfred Schiller, AfD): Verändert die aktuelle Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem St. Petersburger Wirtschaftsgipfel über Nord Stream 2 „Wir drücken den Knopf, und das Gas fließt“ die Blockade-Haltung der Bundesregierung in der Vergangenheit gegen günstige Gaslieferungen aus Russland (www.berliner-zeitung.de/article/ putinueber-nord-stream-2-wir-druecken-den-knopf-un d-das-gas-fliesst-10064380), z. B. vor dem Hintergrund der Krise und Kostenexplosion fossiler Rohstoffe (durch den meines Erachtens völkerrechtswidrigen Irankrieg), im Hinblick auf mehrere positive Aspekte z. B. des Umweltaspekts bei der Abwägung, umweltbelastende Gasverschiffung von teurem und meiner Ansicht nach aktuell unsicherem Frackinggas versus regelmäßig umweltschonenderem und oftmals günstigerem Pipelinegas, oder hinsichtlich der Entlastung der deutschen Volkswirtschaft, und sollte nach Meinung der Bundesregierung nicht gerade Deutschland als Vorbild vorangehen und durch die Wiederbelebung von bilateralen Handelsbeziehungen zu Russland die Voraussetzungen schaffen für Entspannung und Frieden für die gesamte Region? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 15. Juni 2026: Die Haltung der Bundesregierung bezüglich des Nichtbezugs russischer Gaslieferungen hat sich durch die genannte Aussage nicht geändert. Mit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Russland seine Gaslieferungen über Pipelines nach Deutschland im gesamten Jahr 2022 aus politischen Gründen kontinuierlich einseitig reduziert und schließlich vollständig eingestellt. Russland hat bewiesen, dass es kein verlässlicher Partner in der Energiezusammenarbeit ist. Russland benutzt seine Erlöse aus Energieexporten auch zur Fortsetzung seines brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine, weshalb die Europäische Union umfangreiche Sanktionen gegen den russischen Energiesektor verhängt hat und mit der Umsetzung der RePowerEU-Strategie eine komplette Beendigung der Energiebeziehungen mit Russland anstrebt. Die beiden Pipelinestränge der Nord Stream und ein Strang der Nord Stream 2 sind weiterhin beschädigt. Transaktionen im Zusammenhang mit den Pipelines unterliegen EU- und teilweise US-Sanktionen und Nord Stream 2 besitzt zudem keine Zertifizierung.