Schriftliche Frage 29 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung bereits konkrete Maßnahmen, Initiativen oder Prüfungen auf EU-Ebene ergriffen oder geplant, um zu verhindern, dass d…

Schriftliche Frage 29 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung bereits konkrete Maßnahmen, Initiativen oder Prüfungen auf EU-Ebene ergriffen oder geplant, um zu verhindern, dass d… Frage 29 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung bereits konkrete Maßnahmen, Initiativen oder Prüfungen auf EU-Ebene ergriffen oder geplant, um zu verhindern, dass die nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit für das russische Flüssigerdgasprojekt Yamal eingesetzten 14 Arc7-LNG-Tanker, von denen elf von Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich (Seapeak; sechs Schiffe) und Griechenland (Dynagas; fünf Schiffe) betrieben werden, nach dem Inkrafttreten des ab 2027 geltenden Import- und Dienstleistungsverbots für russisches Gas durch Verkauf, Umflaggung, Betreiberwechsel oder sonstige Eigentumsübertragungen russischen Akteuren zugänglich gemacht werden und dadurch Teil der sogenannten Schattenflotte werden, und wenn ja, welche konkret, und hat die Bundesregierung entsprechende Vorschläge hierzu auf Ebene der Europäischen Union eingebracht, und wenn ja, welche bislang? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 25. Juni 2026: Der Verkauf von Öl und Gas ist eine zentrale Einnahmequelle für den russischen Angriffskrieg. Deutschland hat deshalb seine Abhängigkeit von Russland nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine rasch beendet und bezieht keine russischen Energieträger mehr direkt aus Russland. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die verbleibenden europäischen Abhängigkeiten von russischer Energie zu beenden, unter anderem im Rahmen von RePowerEU, und mit Sanktionsmaßnahmen die russischen Einnahmen zu beschränken. Mit dem 20. Sanktionspaket hat die EU ihre Regeln für den Verkauf oder die Eigentumsübertragung von Öl-Tankern nach Russland und in Drittstaaten verschärft. Zum 1. Januar 2027 wird das Importverbot für russisches LNG vollständig in Kraft treten. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass in diesem Zuge die Regelungen zum Verkauf oder zur Eigentumsübertragung von Tankern auch auf LNG-Tanker ausgeweitet werden. Zu den Details vertraulicher Verhandlungen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.