Schriftliche Frage 67 von Steffen Kotré (AfD): Sieht die Bundesregierung angesichts der faktischen Blockade bzw. der weitgehenden Einstellung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus…

Schriftliche Frage 67 von Steffen Kotré (AfD): Sieht die Bundesregierung angesichts der faktischen Blockade bzw. der weitgehenden Einstellung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus… Frage 67 (Steffen Kotré, AfD): Sieht die Bundesregierung angesichts der faktischen Blockade bzw. der weitgehenden Einstellung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus infolge der militärischen Eskalation zwischen den USA, Israel und Iran und der damit verbundenen Risiken für internationale Öl- und Gaslieferungen sowie der deutlich gestiegenen Preise für Öl und Gas in Deutschland, vor dem Hintergrund ihrer Einschätzung, wonach die Energiemärkte derzeit stabil seien und keine Engpässe zu erwarten seien (vgl. Antworten der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 58 auf Bundestagsdrucksache 21/4372 und auf meine Schriftliche Frage 97 auf Bundestagsdrucksache 21/4573), sowie vor dem Hintergrund des seitens der EU-Kommission geäußerten Wunsches, eine eigene Begutachtung der Schäden an der Druschba-Pipeline vorzunehmen, Anlass, das Embargo für russische Kohlenwasserstoffe neu zu bewerten, auch vor dem Hintergrund, dass russisches Pipelinegas über viele Jahre eine bedeutende Rolle in der europäischen Energieversorgung spielte und im Rahmen langfristiger Lieferverträge zuverlässig nach Europa geliefert wurde? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 16. März 2026: Mit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Russland seine Gaslieferungen über Pipelines nach Deutschland im gesamten Jahr 2022 aus politischen Gründen kontinuierlich einseitig reduziert und schließlich vollständig eingestellt. Russland hat bewiesen, dass es kein verlässlicher Partner in der Energiezusammenarbeit ist. Seit dem Inkrafttreten des Importverbots für russisches Rohöl wurden verstärkt andere Rohölsorten aus diversen Ländern importiert. Öllieferungen aus den Golfstaaten spielen dabei eine untergeordnete Rolle. Gleichzeitig findet russisches Rohöl vor allem Abnehmer in Asien. Eine Aufhebung des Importverborts für russisches Rohöl würde gegenwärtig nicht zu einer höheren Verfügbarkeit von Rohöl auf dem Weltmarkt führen, sondern lediglich eine Verschiebung der Lieferwege bewirken und die Einnahmen des russischen Staates erhöhen. Aufgrund der Sanktionen wird russisches Rohöl weiterhin mit Abschlägen zu Brent gehandelt.