Bilanz des ersten Regierungsjahres der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär (Antwort zu Drs. 21/5246)

Bilanz des ersten Regierungsjahres der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär (Antwort zu Drs. 21/5246) Deutscher Bundestag Drucksache 21/5695 21. Wahlperiode 30.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5246 – Bilanz des ersten Regierungsjahres der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit ihrem Amtsantritt am 6. Mai 2025 hat die Bundesregierung vielfach betont, dass Forschungs- und Innovationspolitik für sie besondere Priorität habe (www.deutschlandfunk.de/merz-stellt-hightech-agenda-vor-innovationspoliti k-hat-hoechste-prioritaet-100.html). Nachdem die ersten Monate vom Umbau der Bundesministerien und von der Neuordnung einiger Zuständigkeiten insbesondere zwischen dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) geprägt waren, folgten mit der Hightech Agenda Deutschland (HTAD) und der Global Minds Initiative (bzw. sog. 1 000‑Köpfe-Plus- Programm) kommunikative Schwerpunkte, die teilweise gut verzahnt mit der bisherigen Tätigkeit des Bundesforschungsministeriums und der Arbeit der Wissenschaftsorganisationen zusammengreifen. Wo die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär allerdings tatsächlich neue, inhaltliche Schwerpunkte setzen will, kommt es aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller oft zu Verzögerungen und Streit innerhalb der Koalition der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (beispielsweise www.jmwiarda.de/blo g/2025/12/17/koalitionszwist-bremst-erneut-baers-hightech-plaene und www. handelsblatt.com/politik/deutschland/bafoeg-reform-zoff-im-merz-kabinett-u m-bafoeg-finanzierung/100196290.html). Zudem bleiben große Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD uneingelöst bzw. lassen auf Grundlage der öffentlich zugänglichen Informationen nicht erkennen, dass wesentliche Fortschritte in Vorbereitung sind (www.bmftr.bun d.de/DE/Ministerium/Gesetze/gesetze_node.html). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Seit ihrem Regierungsantritt vor knapp einem Jahr ist die deutsche Forschungs- und Innovationspolitik für die Bundesregierung von zentraler Bedeutung. Mit der Hightech Agenda Deutschland (HTAD) wurde frühzeitig ein inhaltlicher Schwerpunkt gesetzt. Die HTAD steigert die Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und technologische Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung steht geeint hinter den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt vom 29. April 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. CSU und SPD zur 21. Legislaturperiode vereinbarten Zielen. Dieses ermöglicht es dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) die vereinbarten Ziele anzugehen und bei ihrer Umsetzung fortlaufend Fortschritte zu erzielen. Alle in dieser Legislaturperiode beabsichtigten Rechtsetzungsvorhaben im Zuständigkeitsbereich des BMFTR schreiten in Planung und Umsetzung voran. Jenseits von Rechtsetzungsvorhaben sind bei zahlreichen weiteren Vorhaben im Zuständigkeitsbereich des BMFTR konkrete Fortschritte erzielt worden.  1. Welche Gesetzentwürfe hat das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt seit dem 6. Mai 2025 in das Kabinett eingebracht, und wie viele davon sind inzwischen vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat verabschiedet worden? Seit dem 6. Mai 2025 hat das BMFTR das Erste Gesetz zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes ins Kabinett eingebracht. Es befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren.  2. Welche Rechtssetzungsvorhaben gehören darüber hinaus zur „geringe[n] Zahl an Rechtssetzungsvorhaben für diese Legislaturperiode“ (vgl. Antwort zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 21/1232) in Federführung des BMFTR (bitte auflisten), und a) für welche Vorhaben wurde bereits die Ressortabstimmung eingeleitet, b) für welche Vorhaben wurde bereits die Beteiligung von Ländern und Verbänden eingeleitet, und werden diese Gesetzentwürfe künftig auf der Homepage des BMFTR veröffentlicht (wenn nein, bitte ausführen, warum nicht), c) für welche Vorhaben ist bereits eine Anmeldung für die Kabinettsitzungen bis Juli 2026 erfolgt bzw. vorgesehen?  3. Nach welcher Systematik bzw. zu welchem Zeitpunkt werden Rechtssetzungsvorhaben auf der Website „Gesetze“ des BMFTR eingestellt, und warum ist beispielsweise das sog. Innovationsfreiheitsgesetz noch nicht mit dem Status „Referentenentwurf ist in Arbeit“ auf der Seite gelistet (www.bmftr.bund.de/DE/Ministerium/Gesetze/Gesetze-Einzeln/befristet e_Arbeitsvertraege_Wissenschaft_WissZeit_VG.html)? Die Fragen 2 und 3 werden im Zusammenhang beantwortet. Das BMFTR plant in seiner Ressortzuständigkeit ausweislich des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD zur 21. Legislaturperiode die Rechtsetzungsvorhaben einer Novellierung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, einer Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), eines Forschungsdatengesetzes (FDG), eines Innovationsfreiheitsgesetzes sowie eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts in der Wissenschaft. Zum Verfahrensstand hinsichtlich der Novellierung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Zum Forschungsdatengesetz laufen die Ressortabstimmungen, zudem wurde bereits eine Länder- und Verbändebeteiligung durchgeführt. Eine Anmeldung für die Kabinettsitzungen erfolgt in Abhängigkeit zu den Abstimmungen so rasch wie möglich. Grundsätzlich werden Rechtsetzungsvorhaben auf der Website des BMFTR eingestellt, sobald die Ressortabstimmung und die Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet ist.  4. Welche Entwürfe aus dem BMFTR wurden vor der Einleitung der offiziellen Länderbeteiligung mit Staatskanzleien und Ministerien der Länder geteilt (bitte die jeweilige Vorlage und die eingebundenen Länder angeben)? Die Referentenentwürfe in Federführung des BMFTR wurden ausschließlich im Rahmen der offiziellen Länderbeteiligung mit den Ländern, ihren Staatskanzleien und Ministerien geteilt.  5. Welche Fördermaßnahmen unter dem Dach der Hightech Agenda Deutschland sind bereits angelaufen (bitte nach Schlüsseltechnologien bzw. strategischen Forschungsfeldern aufschlüsseln), welche dieser Maßnahmen wurden bereits vor dem 6. Mai 2025 initiiert, und welche erst ab dem 6. Mai 2025? Es wird auf die Anlage 1 verwiesen.*  6. Wie viele Mittel aus dem im Rahmen der Hightech Agenda angekündigten Gesamtbudget wurden bis zum Stichtag 1. April 2026 bereits konkret bewilligt, und wie hoch ist der tatsächliche Mittelabfluss in den jeweiligen Schlüsseltechnologien (bitte in tabellarischer Form nach Bundesländern und Technologiesektoren aufschlüsseln)? Das BMFTR fördert zahlreiche Projekte, die auf die Umsetzung der HTAD einzahlen. Hinzu kommen mittelbar weitere substanzielle Beiträge der im Rahmen des Pakts für Forschung und Innovation anteilig durch den Bund grundfinanzierten außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der Förderung internationaler Forschungsprojekte, die ebenfalls auf die Schlüsseltechnologien einzahlen. BMFTR sieht für die HTAD über die gesamte Legislaturperiode hinweg erhebliche Mittel aus dem Einzelplan 30, dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) sowie dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) vor. Im Jahr 2025 sind im Bereich Künstliche Intelligenz etwa 204.327 T Euro, im Bereich Mikroelektronik etwa 104.116 T Euro, im Bereich Quantentechnologien etwa 238.650 T Euro, im Bereich Biotechnologien etwa 426.119 T Euro, im Bereich Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung etwa 355.544 T Euro und im Bereich Technologien für klimaneutrale Mobilität etwa 144.125 T Euro abgeflossen. Es wurden Mittelabflüsse vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2025 berücksichtigt. Auch die späte Entsperrung von Maßnahmen insbesondere im SVIK hat im Jahr 2025 dazu geführt, dass nicht alle vorgesehenen Mittel abfließen konnten. Bis zum 1. April 2026 sind im Bereich Künstliche Intelligenz etwa 30.102 T Euro, im Bereich Mikroelektronik etwa 12.697 T Euro, im Bereich Quantentechnologien etwa 19.352 T Euro, im Bereich Biotechnologien etwa 71.379 T Euro, im Bereich Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung etwa 32.660 T Euro und im Bereich Technologien für klimaneutrale Mobilität etwa 15.870 T Euro abgeflossen. Die Festlegungen betrugen zum 1. April 2026 im Bereich Künstliche Intelligenz etwa 178.388 T Euro, im Bereich Mikroelektronik etwa 83.098 T Euro, im Bereich Quantentechnologien etwa 205.233 T Euro, im Bereich Biotechnologien etwa 428.660 T Euro, im Bereich Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung etwa 341.270 T Euro und im Bereich Technologien für klimaneutrale Mobilität etwa 161.415 T Euro * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/5695 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Bei allen dargestellten Beträgen handelt es sich um Näherungswerte. Die hier zusammengestellten Beträge lassen nur begrenzt Rückschlüsse auf den Umsetzungsstand der HTAD zu. Dargestellt sind nur Beträge, aus denen unmittelbar Förderungen für die sechs in der HTAD genannten Schlüsseltechnologien geleistet wurden. Förderungen für technologische Innovationen in den Strategischen Forschungsfeldern sowie zu übergreifenden Maßnahmen sind nicht abgebildet. Gleichwohl sind auch hierfür erhebliche Mittel durch BMFTR bereitgestellt worden. Die genannten Zahlen ergeben somit kein vollständiges Bild über die Aktivitäten des BMFTR zur Umsetzung der HTAD in den einzelnen Bereichen. Eine zielführende Aufschlüsselung der Beträge nach Bundesländern konnte nicht erfolgen. Viele Zuwendungsempfänger sind bundesweit tätig. Eine Abbildung ausschließlich des Sitzlandes wäre undifferenziert und nicht angemessen.  7. Welchen konkreten Anteil am 3,5-Prozent-Ziel bis 2030 für Forschung und Entwicklung hat der Bund seit dem 6. Mai 2025 durch zusätzliche Eigenmittel erbracht? Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur 21. Legislaturperiode betont ausdrücklich, dass Wirtschaft und Staat bis zum Jahr 2030 jährlich mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Forschung und Entwicklung (FuE) aufwenden sollen. Bezüglich der Ausgaben für FuE gilt gemäß Frascati-Handbuch der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dass diese in der Durchführungs- oder Finanzierungsbetrachtung ermittelt werden können. Bei der Durchführungsbetrachtung werden die FuE-Ausgaben bei der durchführenden Einrichtung erhoben, d. h. die forschenden Einrichtungen (Wirtschaft, Hochschulen, öffentliche und öffentlich geförderte Forschungseinrichtungen) werden befragt, welche Mittel sie für die Durchführung der Forschung ausgegeben haben. Gemäß Frascati-Handbuch (Kapitel 4.5) bilden die Ergebnisse der Durchführungsbetrachtung die Grundlage für die Berechnungen der FuE-Intensität und somit zum 3-Prozent-Ziel der Europäischen Union bzw. 3,5-Prozent-Ziel der Bundesregierung. Die Finanzierungsbetrachtung erfasst hingegen die FuE-Ausgaben beim Mittelgeber, d. h. bei den Gebietskörperschaften (Bund und Ländern), den Privaten Institutionen ohne Erwerbszweck und bei der Wirtschaft. Durch die unterschiedlichen Erhebungsmethoden (Durchführungs- bzw. Finanzierungsbetrachtung) ist kein konkreter Anteil der Bundesausgaben am 3,5-Prozent-Ziel berechenbar.  8. In welchem Umfang wurden private Investitionen (Private Equity, Venture Capital) durch die staatlichen Anschubfinanzierungen der Agenda im ersten Jahr nachweislich mobilisiert? Die HTAD soll Deutschland wieder zum Top-Technologieland machen und Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und technologische Souveränität steigern. Dazu werden Mittel eingesetzt, mit denen unter anderem privates Kapital mobilisiert werden soll. Die Maßnahmen befinden sich noch in einem frühen Stadium. In welchem Umfang privates Kapital mobilisiert werden konnte, lässt sich erst dann seriös ermitteln, wenn die Maßnahmen vollständig laufen und ihre volle Wirkung entfalten.  9. Welche Fortschritte kann die Bundesregierung bei der Schaffung einer souveränen europäischen KI-Infrastruktur (KI = Künstliche Intelligenz) seit Beschluss der Hightech Agenda vorweisen? Bereits seit dem Jahr 2022 fördert das BMFTR den Aufbau von vier Service- Zentren Künstliche Intelligenz (KI, KI-Servicezentren). Diese bieten Wissenschaft und Wirtschaft, vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) und Startups, Zugang zu KI-Recheninfrastruktur, zu KI-Modellen und -Tools sowie zu passfähigen Services. Auch ausländische KI-Modelle und -Tools können dabei in einer sicheren und souveränen Umgebung genutzt werden. Die KI-Servicezentren sind zum 1. Januar 2026 in eine zweite Förderphase gestartet. Zudem laufen derzeit intensive Gespräche zu einer Weiterentwicklung der KI-Servicezentren, wie in der HTAD angekündigt. Mit dem Joint Undertaking Pioneer for Innovative and Transformative Exascale Research (JUPITER) ist am 5. September 2025 das erste Exascale Rechenzentrum Europas am Jülich Supercomputing Centre (JSC) eröffnet worden. Außerdem wurden im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens EuroHPC der Ausbau von zwei KI-Fabriken gestartet. Der neueröffnete JUPITER Supercomputer wird mit dem europäischen Projektstart vom 1. November 2025 um die Jupiter AI Factory (JAIF) sowie dem experimentellen Inferenzsystem JARVIS erweitert. Außerdem wurde mit dem HammerHAI Supercomputer in Stuttgart bereits seit April 2025 in Ko-Förderung von EU, Bund und den Ländern Baden- Württemberg, Bayern und Sachsen eine erste deutsche KI-Fabrik geschaffen. Aktuell befindet sich die Beschaffung der Recheneinheiten in der Umsetzung. Darüber hinaus laufen intensive Vorbereitungen für die Artificial Intelligence (AI)- Gigafactory Initiative. Unter anderem hat die Bundesregierung hierzu gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine Anpassung der Rechtsverordnung des Gemeinsamen Unternehmens EuroHPC Ende 2025 durchgeführt, welche am 20. Januar 2026 in Kraft getreten ist. 10. Wie viele Fachkräfte in den MINT-Bereichen (MINT = Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) konnten seit Inkrafttreten der Hightech Agenda durch spezifische Förderprogramme oder vereinfachte Zuwanderungsverfahren und der Global Minds Initiative für die genannten Schlüsseltechnologien gewonnen werden? Im Rahmen des 1.000-Köpfe-Plus-Programms wurden seit Programmbeginn im Juli 2025 153 der aktuell insgesamt 286 Bewilligungen in den Wissenschaftsbereichen Naturwissenschaften und Ingenieurswissenschaften ausgesprochen. Das macht etwa 53 Prozent aller Bewilligungen im 1.000-Köpfe- Plus-Programm aus. 11. Welche Akteure wurden im Rahmen der Hightech Agenda an den Partnerdialogen beteiligt (bitte die konkreten Institutionen am jeweiligen Dialog mit Angabe des Sitz-Bundeslandes nennen), und auf welcher Grundlage und von wem wurden die Teilnehmenden an den Partnerdialogen ausgewählt? Ziel der Roadmap-Prozesse ist eine breite Mobilisierung und eine Bündelung von Aktivitäten für den Hightech-Standort Deutschland. Dazu hat die Bundesregierung in verschiedenen Beteiligungsformaten einen intensiven Austausch mit relevanten Akteuren aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft durchgeführt. Ein zentrales Element waren Partnerdialoge zu den Schlüsseltechnologien der HTAD. Diese hatten zum Ziel, Input für ambitionierte Roadmap- Meilensteine zu sammeln, konkrete Technologiepfade und Marktpotenziale abzustecken. Es ging zudem um Indikatoren und Katalysatoren. Gegenstand der Partnerdialoge war auch die Frage, wer welchen Beitrag leisten kann und wie die verschiedenen Beiträge am besten verzahnt werden können. Eine Liste der durchgeführten Partnerdialoge ist auf der Website der HTAD einsehbar. Die Dialogprozesse sind mit Veröffentlichung erster Roadmaps im Mai 2026 nicht abgeschlossen. Auch danach wird es immer wieder Möglichkeiten geben, sich einzubringen. Die Roadmaps selbst werden in regelmäßigen Abständen aktualisiert. Die Bundesregierung wird rechtzeitig auf der Website zur HTAD über weitere Formate und Beteiligungsmöglichkeiten informieren. Eine Auflistung der an den Partnerdialogen beteiligten Akteure ist der Anlage 2 zu entnehmen.* Hinsichtlich der Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Partnerdialogen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/3915 verwiesen. 12. Welche weiteren Beteiligungsformate hat das BMFTR im Rahmen der Hightech Agenda eingerichtet (bitte das Beteiligungsformat, die Sitzungstermine, die Adressaten und teilnehmenden Organisationen angeben)? Die Dialogprozesse sind mit Veröffentlichung erster Roadmaps im Mai 2026 nicht abgeschlossen. Auch danach wird es immer wieder Möglichkeiten geben, sich einzubringen. Die Roadmaps selbst werden in regelmäßigen Abständen aktualisiert. Die Bundesregierung wird rechtzeitig auf der Website zur HTAD über weitere Formate und Beteiligungsmöglichkeiten informieren. 13. Welche Akteure sind im Rahmen der sog. Hightech-Agenda-Tage beteiligt (bitte die konkreten Institutionen nennen), und auf welcher Grundlage wurden diese ausgewählt? Die HTAD-Tage finden vom 18. bis 22. Mai 2026 statt. Dabei liegt der Fokus auf der Veröffentlichung erster Technologie-Roadmaps für die sechs Schlüsseltechnologien der HTAD. Außerdem plant die Bundesregierung für die genannte Woche eine Reihe weiterer Veranstaltungen, über die auf der HTAD-Website informiert wird. Zudem wird eine Online-Konsultation geschaltet, bei der sämtliche Akteure Feedback zu den Technologie-Roadmaps geben können. Das BMFTR erwartet Beiträge verschiedenster Akteure. 14. Wie viele der angestrebten (über) 1 000 zusätzlichen „internationalen Stars und Talente“ wurden seit dem 28. Juli 2025 über die beteiligten Organisationen im Rahmen der Global Minds Initiative final ausgewählt, und wie viele von diesen haben ihre Forschungstätigkeit in Deutschland bereits aufgenommen? a) Wie verteilt sich die Anzahl der bisher Geförderten auf die sechs Schlüsseltechnologien der Hightech Agenda? b) Welche begleitenden Maßnahmen wurden ergriffen, um nicht nur die „Köpfe“ zu gewinnen, sondern auch deren Familien in Deutschland zu integrieren? Die Fragen 14 bis 14b werden im Zusammenhang beantwortet. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/5695 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Bislang wurden im Rahmen des 1.000-Köpfe-Plus-Programms 286 Bewilligungen ausgesprochen. Etwa ein Drittel dieser Personen haben ihre Forschungstätigkeit in Deutschland bereits aufgenommen. Die Verteilung der Wissenschaftsbereiche der Geförderten zeigt den klaren Bezug zu Zukunftsfeldern der HTAD: 35 Prozent Lebenswissenschaften (Anzahl Geförderte: 99), 32 Prozent Naturwissenschaften (Anzahl Geförderte: 91), 22 Prozent Ingenieurwissenschaften (Anzahl Geförderte: 62), 12 Prozent Geistes- und Sozialwissenschaften (Anzahl Geförderte: 34). Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 11 und 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/4157 wird verwiesen. 15. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025 ergriffen, um die angestrebte Verkürzung des Zeitraums von der Antragstellung bis zur Bewilligung in der Projektförderung (vgl. Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 21/3458) zu erreichen? a) Was sind aus Sicht der Bundesregierung drei Beispiele für eine erfolgreiche „Straffung der Projektförderung“ seit dem 6. Mai 2025, und warum? Die Fragen 15 und 15a werden im Zusammenhang beantwortet. Im Bereich der Projektförderung wurden und werden verschiedene Maßnahmen zur Straffung und Verfahrensvereinfachung umgesetzt bzw. weiterentwickelt. Zum Beispiel die weit fortgeschrittene, durchgängige („end to end“) Digitalisierung, etwa bei Förderanträgen, der Bescheidbekanntgabe für begünstigte Förderbescheide und der Projektadministration. Außerdem wird in geeigneten Förderbereichen die Beschleunigung von Förderentscheidungen durch teilrandomisierte Auswahlverfahren (sog. Tie Breaker Verfahren) unterstützt. Diese können ergänzend zu fachlichen Auswahlkriterien zum Einsatz kommen und ermöglichen eine schnellere Entscheidungsfindung bei gleicher Förderwürdigkeit. Weiterhin erfolgt ein stärkerer Einsatz von vorkalkulatorischen, pauschalierten Förderansätzen in geeigneten Förderrichtlinien. Dies betrifft insbesondere standardisierbare Positionen wie Reise und Sachmittel und reduziert den Aufwand bei Antragstellung und Antragsprüfung. Darüber hinaus befinden sich weitere Maßnahmen zur Verfahrensvereinfachung in der Umsetzung, beispielsweise die im parlamentarischen Verfahren befindliche Flexibilisierung des Besserstellungsverbots für gemeinnützige Forschungseinrichtungen. b) Wie hoch ist die Quote der Anträge auf Projektförderung, die bereits voll digital und medienbruchfrei bearbeitet werden? Daten werden weder zur Nutzung der digitalen Einreichung von Anträgen noch zur weiteren Bearbeitung erhoben. Die Kommunikation mit Antragstellern sowie die Zustellung begünstigender Bescheide erfolgt im Regelfall digital. Weitere Schritte auf dem Weg zu einer durchgängigen Digitalisierung stehen unmittelbar vor der Implementierung. c) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025 ergriffen, um die Forschungsförderung des Bundes zu bündeln? Die Bündelung der Forschungsförderung erfolgte in Umsetzung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025. d) Inwiefern hat das BMFTR seit dem 6. Mai 2025 die Laufzeiten seiner Förderprojekte grundsätzlich verlängert? Eine grundsätzliche Festlegung zu Laufzeiten der Projekte erfolgt nicht. Diese wird jeweils sachgerecht zur jeweiligen Förderaktivität abgestimmt. 16. Wurden seit dem 6. Mai 2025 durch das BMFTR inzwischen mehr als zwei Praxischecks durchgeführt (vgl. Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 21/3458)? Seit dem 6. Mai 2025 hat das BMFTR bisher keine weiteren Praxischecks durchgeführt. 17. In welchem Umfang sind die Lebenshaltungskosten für Studierende seit dem 6. Mai 2025 angestiegen, und inwiefern stellt die Bundesregierung sicher, dass die Entlastungen durch den ersten Teil der BAföG-Reform (BAföG = Bundesausbildungsförderungsgesetz) wie angekündigt zum Wintersemester 2026 wirksam werden und die Studierendenwerke ausreichend Zeit für die Umsetzung der Reform haben? Der Bundesregierung liegen keine Informationen über den Umfang der Veränderung der Lebenshaltungskosten von Studentinnen und Studenten seit dem 6. Mai 2025 vor. Die Belange der jungen Menschen in Studium und schulischer Ausbildung sind der Bundesregierung ein großes Anliegen. Die konkreten Inhalte der geplanten Reform des BAföG werden unter Berücksichtigung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur 21. Legislaturperiode derzeit intensiv innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. 18. Hat die Bundesregierung geprüft, welche konkreten Nachweisdokumente im BAföG-Verfahren ersatzlos gestrichen werden können? Die Bundesregierung prüft laufend, ob auf Nachweisdokumente im BAföG- Verfahren verzichtet werden kann. Im Jahr 2023 hatte das Bundesministerium eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe (AG) zum Thema Verwaltungsvereinfachungen eingerichtet. Mit einem Erlass wurden die gemeinsam mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der AG aus der unmittelbaren BAföG-Praxis erarbeiteten Vereinfachungsmaßnahmen zusammengefasst und als konkrete Vollzugsvorgaben an die BAföG-Verwaltung weitergegeben. Dies war auch Gegenstand der Überarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum BAföG. 19. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025 ergriffen, um die Studierenden, die Studierendenwerke und die zuständigen Stellen der Länder von übermäßiger Bürokratie bei den BAföG- Verfahren zu entlasten? Die Zuständigkeit für den Vollzug des BAföG liegt gemäß § 39 Absatz 1 BAföG bei den Ländern. Die Verwaltungsvorschriften zum BAföG wurden auf Initiative des Bundes in Arbeitsgruppen unter Einbindung von Praktikerinnen und Praktikern aus den Ämtern für Ausbildungsförderung sowie Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Landesministerien überarbeitet. Die überarbeitete Allgemeine Verwaltungsvorschrift ist nach erfolgter Zustimmung des Bundesrates am 27. März 2026 in Kraft getreten. Durch die Überarbeitung der Verwaltungsvorschriften wurden überholte Regelungen gestrichen. Aktualisierungen und Neuformulierungen tragen zur besseren Verständlichkeit und Einheitlichkeit des Verwaltungsverfahrens bei. Für die Bearbeiterinnen und Bearbeiter in den Ämtern für Ausbildungsförderung stellen die überarbeiteten Verwaltungsvorschriften zum BAföG eine deutliche Arbeitserleichterung dar. Hierdurch kann auch die bundeseinheitliche Anwendung des BAföG noch besser gewährleistet und für eine effizientere Bearbeitung der Anträge auf Ausbildungsförderung gesorgt werden. Anträge auf Förderung nach dem BAföG können einfach, schnell und sicher über das seit dem Jahr 2021 im gesamten Bundesgebiet verfügbare gemeinsame Antragsportal von Bund und Ländern „BAföG Digital“ gestellt werden. Das Portal steht als Webanwendung und als App zur Verfügung. Im Jahr 2025 wurde die Plattform nach aktualisierten Onlinezugangsgesetz (OZG)-Vorgaben auf Open Source-Basis vollständig neu programmiert. Neueste Erkenntnisse zu Design, Nutzerfreundlichkeit und Bedienbarkeit wurden dabei umgesetzt. 20. Auf Grundlage welcher empirischen Erhebung zur sozialen Lage Studierender erarbeitet die aktuelle Bundesregierung die Vorschläge zur geplanten 30. BAföG-Novelle, wie kommt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung der Wohnpauschale auf genau 440 Euro zustande, und was ist dafür die Ermessensgrundlage? Nach § 35 BAföG legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat alle zwei Jahre einen Bericht vor. Der Vierundzwanzigste Bericht nach § 35 BAföG zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2 BAföG wurde im Dezember 2025 im Bundeskabinett beschlossen und anschließend dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet. 21. Was ist der Stand des BMFTR-internen Prüfprozesses zur Wirkung der Projektförderung auf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in einer frühen Karrierephase (vgl. Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 21/1232), und sollen hieraus noch in der laufenden Wahlperiode Konsequenzen gezogen werden? 22. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Umsetzung der sog. Mittelbaustrategie ergriffen, und wann wird diese veröffentlicht? Die Fragen 21 und 22 werden im Zusammenhang beantwortet. Das BMFTR plant noch in der laufenden Wahlperiode Maßnahmen in Konsequenz aus dem BMFTR-internen Prüfprozess. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/1232 verwiesen. 23. Welche Maßnahmen hat das BMFTR zur Anreizsetzung für Departments und Entwicklung von Stellenprofilen seit dem 6. Mai 2025 ergriffen? 24. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025 zum Ausbau des Tenure-Track-Programms ergriffen? Die Fragen 23 und 24 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bundesregierung begrüßt die Anstrengungen der Hochschulen und Forschungseinrichtungen, mehr unbefristete Stellen und insgesamt transparentere, verlässlichere und nachhaltige Personalstrukturen zu schaffen. Das Tenure- Track-Programm von Bund und Ländern schafft planbare, verlässliche und dauerhafte Karrieren zur Professur. Mit seinen positiven Ergebnissen kann es als Blaupause für die Erarbeitung von Konzepten für dauerhafte Stellen neben der Professur dienen. Das BMFTR ist mit den Ländern im Gespräch, um den notwendigen Transformationsprozess zu begleiten. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK) wird sich voraussichtlich. auf ihrer Sommersitzung mit dem Thema beschäftigen. Darüber hinaus fördert das BMFTR ein Peer-to-Peer-Beratungsangebot für Hochschulen durch den Stifterverband, durch das sich interessierte Hochschulen in ihrem Transformationsprozess hin zu modernen Personal- und Organisationsstrukturen von erfahrenen Hochschulen beraten lassen können. 25. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025 zur Stärkung des Professorinnenprogramms ergriffen? Die Laufzeit der aktuellen Programmphase des Professorinnenprogrammes 2030 des Bundes und der Länder endet am 31. Dezember 2030. Im Februar 2026 erfolgte die Begutachtung der dritten Einreichungsrunde sowie die Bekanntgabe der positiv begutachteten Hochschulen. Die Anzahl der antragsberechtigten Hochschulen in der aktuellen Programmphase sowie die Anzahl der Hochschulen, die durch das Professorinnenprogramm 2030 bereits erreicht wurden, stehen damit und fließen in die konzeptionellen Überlegungen zur bedarfsgerechten Stärkung des Pofessorinnenprogramms ein. 26. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025 zur rechtssicheren und praktikablen Regelung von Arbeitszeiterfassung an Hochschulen ergriffen? Die Bundesregierung (unter der Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales) erarbeitet derzeit eine praxistaugliche Ausgestaltung der elektronischen Pflicht zur Arbeitszeiterfassung im Arbeitszeitgesetz (in Umsetzung der Vorgaben zur Arbeitszeiterfassung, die sich aus der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Europäische Union (EU)-Arbeitszeitrichtlinie) ergeben). Hinsichtlich der konkreten Einführung entsprechender Aufzeichnungssysteme liegt – entsprechend der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern – die Zuständigkeit für hochschulrechtlich auszugestaltende Organisationsfragen bei den Ländern. 27. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025 angestoßen, um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Anerkennung akademischer Abschlüsse sowie der Anerkennung von Berufsqualifikationen zu beschleunigen und zu vereinfachen? Das innerhalb der Bundesregierung für das Thema Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen federführende Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) koordiniert die Umsetzung des Beschlusses des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 4. Dezember 2025 zur Verbesserung der Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen. Die vielfältigen Maßnahmen beziehen sich insbesondere auf die weitere Digitalisierung der Verfahren, Vereinfachungen für Antragstellerinnen und Antragsteller wie z. B. die alternative Möglichkeit der Einreichung englischsprachiger Unterlagen sowie Verbesserungen bei Qualifizierungsmaßnahmen. Für den Vollzug der Verfahren sind die Länder und Kammern zuständig. Mit dem Pflegefachassistenzgesetz hat das BMBFSFJ zusammen mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eine bundesrechtlich einheitliche Regelung zur Anerkennung von Fachkräften mit ausländischen Berufsqualifikationen für diesen Beruf geschaffen, die die bisherigen landesrechtlichen Regelungen ablöst und vereinheitlicht. Im November 2025 hat das Kabinett Eckpunkte zur Schaffung der Work-and- Stay-Agentur beschlossen. Die Verbesserungen im Rahmen der Umsetzung des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz fließen hier ein. Die Antragstellung für Qualifizierte aus Drittstaaten soll möglichst nahtlos in die Work-and- Stay-Agentur integriert werden. 28. Wann kommt die im Koalitionsvertrag angekündigte Bereichsausnahme für Forschung im Umsatzsteuerrecht, und welche Fortschritte gab es im Austausch zwischen dem BMFTR und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) seit dem 19. Dezember 2025? Dazu wird derzeit innerhalb der Bundesregierung beraten. 29. Besteht aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich die Möglichkeit, eine zusätzliche Organisation in den Pakt für Forschung und Innovation bereits vor Ende der vierten Paktphase 2030 aufzunehmen, und wenn ja, welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein? Die Bund-Länder-Vereinbarung zum Pakt für Forschung und Innovation (PFI) ist Ergebnis komplexer Verhandlungen mit langem zeitlichem Vorlauf. Die Laufzeit des PFI IV beträgt zehn Jahre (2021 bis 2030). 30. Kann die Bundesregierung inzwischen eine Aussage dazu treffen, ob die geplante „Deutsche Anwendungsforschungsgemeinschaft“ (DAFG) – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – in den Pakt für Forschung und Innovation aufgenommen werden soll? Bund und Länder haben sich in der GWK-Sitzung am 19. Februar 2026 verständigt, den GWK-Ausschuss zu beauftragen, bis zur GWK-Sitzung am 10. Juli 2026 ein Eckpunktepapier zur Zielsetzung und möglichen Ausgestaltung der Deutschen Anwendungsforschungsgemeinschaft (DAFG) zu entwickeln. Die entsprechenden Bund-Länder-Abstimmungen sind angelaufen, möglichen Ergebnissen kann die Bundesregierung nicht einseitig vorgreifen. 31. Welche Kriterien legt die Bundesregierung der im Koalitionsvertrag angekündigten „grundlegenden“ Evaluation der Exzellenzstrategie zugrunde, und inwiefern sieht die Bundesregierung nach den angekündigten Beratungen mit den Ländern (vgl. Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 21/1232) Anpassungsbedarf an der Strategie? Der Erfahrungsbericht wird durch das wissenschaftliche Expertengremium, bestehend aus 39 internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die in verschiedenen Wissenschaftsbereichen ausgewiesen sind und langjährige Erfahrungen im Ausland, im Hochschulmanagement, der Lehre und der Wirtschaft haben, erstellt. Das Expertengremium legt auch die Kriterien fest. Der Bericht wird der GWK zum 30. Juni 2027 vorgelegt. Entsprechende Beratungen zwischen Bund und Ländern schließen sich an. 32. Was ist Stand der Schaffung einer Spitzeninitiative der Hochschulmedizin, und werden hierbei neben der Helmholtz-Gemeinschaft weitere Wissenschaftsorganisationen einbezogen? Ein Konzept für die Spitzeninitiative Hochschulmedizin wird derzeit im BMFTR erarbeitet. Dabei werden unter anderem Ergebnisse von Fachgesprächen und Gremiendiskussionen berücksichtigt, an denen neben der Helmholtz- Gemeinschaft auch weitere Wissenschaftsorganisationen und die Hochschulmedizin beteiligt sind. 33. Nach welchen Kriterien hat das BMFTR die Mitglieder des Steuerungskreises der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen berufen, und wie stellt die Bundesregierung eine transparente, kontinuierliche und angemessene Beteiligung von Patientinnen- und Patientenorganisationen sowie Fachexpertinnen und Fachexperten für Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS) und Post-COVID sicher? Das BMFTR arbeitet bei der Ausgestaltung der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen eng mit fachlichen Institutionen aus Politik, Forschung, Gesundheitswesen und -wirtschaft sowie der Gesellschaft zusammen. Entsprechend erfolgte die Zusammensetzung des Steuerungskreises, in dem neben dem BMFTR 13 Repräsentantinnen und Repräsentanten ihre Expertise einbringen. Die offiziellen Partner der Dekade können der Gemeinsamen Erklärung zum Start der Nationalen Dekade entnommen werden. Der Bundesregierung ist es sehr wichtig, Betroffenenvertretungen aktiv einzubeziehen und in Gestaltungsprozesse einzubinden. Neben den im Steuerungskreis beteiligten zwei Betroffenenorganisationen werden insofern auch in weiteren Arbeitsformaten und Facharbeitsgruppen zusätzliche Betroffenenvertretungen eingebunden. In den fachlichen Arbeitsgruppen werden auch Fachexpertinnen und Fachexperten der jeweils relevanten Disziplinen ihre Expertise einbringen. 34. Ist das BMFTR weiterhin der Auffassung, dass der Mittelansatz für die Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen „deutlich“ über dem Bedarf liegt (vgl. „Ungewollte Dekade“ in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18. März 2026), und wenn ja, worauf stützt die Bundesregierung diese Einschätzung? Das in der Frage verwendete Zitat und die darin enthaltene Feststellung gehen nicht auf eine Position des BMFTR zurück. Das BMFTR sieht großen Forschungsbedarf im Bereich der postinfektiösen Erkrankungen, hat deshalb die Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen ausgerufen sowie gestartet und treibt die Dekade mit Hochdruck voran. Die Nationale Dekade adressiert diesen Forschungsbedarf mit Mitteln in Höhe von 50 Mio. Euro jährlich (in den Jahren 2026 bis 2035), die gänzlich aus dem Haushalt des BMFTR stammen. 35. Welche Maßnahmen und Aktivitäten hat die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025 unternommen, um den Ausbau der Genomsequenzierungskapazitäten für die Erforschung von innovativer personalisierter Diagnostik und Therapie in Deutschland voranzutreiben? Das BMG unterstützt den Ausbau der Genomsequenzierungskapazitäten für die Erforschung von innovativer personalisierter Diagnostik und Therapie in Deutschland mit dem Modellvorhaben Genomsequenzierung (§ 64e des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – SGB V). Das Modellvorhaben ermöglicht – neben einer innovativen Versorgung – eine einwilligungsbasierte Nutzung der klinischen und genomischen Daten für die Forschung in einer sicheren Verarbeitungsumgebung. So können mögliche ursächliche Veränderungen im Erbgut und molekulare Mechanismen erforscht, eine gezieltere und schnellere Entwicklung von Arzneimitteln ermöglicht sowie differenziert Erkrankungsrisiken, Therapiemöglichkeiten und -verläufe diagnostiziert und prognostiziert werden. Das BMG begleitet und unterstützt aktiv den Aufbau und die Umsetzung des Modellvorhabens. Plattformträger der bundesweiten, dezentralen Dateninfrastruktur des Modellvorhabens ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) mit Robert Koch-Institut (RKI) als Vertrauensstelle zum Schutz der sensiblen klinischen und genomischen Patientendaten, jeweils Behörden im Geschäftsbereich des BMG. Nach Start des Modellvorhabens im Juli 2024 wurden seit Frühsommer 2025 insgesamt sechs Genomrechenzentren und sieben Klinische Datenknoten durch den Plattformträger zugelassen und initial in Betrieb genommen. Im Februar 2026 hat sich der beim BfArM angesiedelte Beirat zum Modellvorhaben konstituiert (§ 64e Absatz 9a SGB V), in dem auch das BMG vertreten ist. Zum März 2026 wurde die volle Funktionsfähigkeit der Datenplattform- Komponenten durch den Plattformträger bekannt gegeben. 36. Welche konkreten Maßnahmen und Aktivitäten hat die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025 unternommen, um die im Koalitionsvertrag angekündigte Vereinfachung der Rahmenbedingungen für Labore der Sicherheitsstufe S1 umzusetzen, und inwiefern ist eine Einbringung der Länder in die Ausgestaltung der Umsetzung bereits erfolgt? Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die Innovationskraft Deutschlands und die Attraktivität des Forschungsstandorts zu erhöhen. Das für das Gentechnikgesetz federführende Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat steht im Austausch mit wissenschaftlichen Einrichtungen, Wirtschaftskreisen und den zuständigen Ländern auch über mögliche Erleichterungen für gentechnische Labore und Produktionsstätten. Die Vorschläge betreffen im Wesentlichen auch den Gesetzesvollzug durch die Länder. Die Thematik ist den Fachbehörden der Länder grundsätzlich bekannt und diese können zum gegebenen Zeitpunkt einbezogen werden. Innerhalb der Bundesregierung wird beraten, wie nachvollziehbar eingebrachte Anliegen aufgegriffen werden können. 37. Wie begründet die Bundesregierung die zeitliche Verzögerung beim Forschungsdatengesetz, welches laut Koalitionsvertrag bis Ende 2025 vorgelegt werden sollte, und wann ist mit einem Kabinettsbeschluss zu rechnen? Das Forschungsdatengesetz (FDG) ist ein wichtiges Vorhaben der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode. Ziel des BMFTR ist es, mit dem FDG Daten der öffentlichen Hand rechtssicher und in größtmöglichem Umfang für Forscherinnen und Forscher nutzbar zu machen. Im Lichte dessen hat das BMFTR den Referentenentwurf am 29. Dezember 2025 zur Ressortabstimmung vorgelegt. Auch die Länder und Verbände hatten bereits Gelegenheit zur Stellungnahme. Aktuell stimmt das BMFTR den Referentenentwurf innerhalb der Bundesregierung weiter ab. Das BMFTR strebt einen Kabinettbeschluss im Sommer dieses Jahres an. 38. Angesichts der jüngsten Würdigungen des Lebenswerks von Prof. Dr. Jürgen Habermas, das die zentrale Rolle der Geistes- und Sozialwissenschaften für das Verständnis unserer offenen Gesellschaft unterstreicht (vgl. de.linkedin.com/posts/bundesministerium-fuer-forschung-te chnologie-und-raumfahrt_heute-ist-j%C3 ProzentBCrgen-habermas-im-a lter-von-activity-7438653753550848000-kAUa), welche Maßnahmen hat das BMFTR seit dem 6. Mai 2025 zur Stärkung der Geistes- und Sozialwissenschaften ergriffen? Die Geistes- und Sozialwissenschaften (GSW) leisten unverzichtbare Beiträge zur kritischen Reflexion unseres Zusammenlebens und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen. Das gilt insbesondere auch für die gesellschaftlichen Auswirkungen neuer Technologien. Das BMFTR wird deshalb die Potenziale der GSW, an der Gestaltung einer zukunftsfähigen und innovationsoffenen Gesellschaft mitzuwirken, weiter konsequent stärken. Die GSW wurden deshalb in der HTAD als strategisches Forschungsfeld berücksichtigt. Gezielte Stärkung erfahren sie zudem durch ein neues BMFTR-Rahmenprogramm für die GSW, das in Kürze veröffentlicht wird. Einen Überblick über die vielfältigen individuellen Fördermaßnahmen und -vorhaben gibt das GSW-Portal des BMFTR. In dieser Legislaturperiode wurden und werden bisher u. a. neue Fördermaßnahmen zur weiteren Stärkung der DDR-Forschung, der Forschung zu Antisemitismus und Islamismus sowie zur Kulturerbe-Forschung aufgelegt. In Vorbereitung befinden sich u. a. – in Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD zur 21. Legislaturperiode – Maßnahmen zur Demokratieforschung und zur jüdischen Gegenwartsforschung sowie zu geistes- und sozialwissenschaftlichen Perspektiven auf die Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz. 39. Was ist Stand der Gründung der geplanten unabhängigen Stiftung für Wissenschaftskommunikation und -journalismus? Der Bundesregierung ist die Stärkung der Wissenschaftskommunikation und des Wissenschaftsjournalismus ein wichtiges Anliegen, das auch mit der Umsetzung des Hebel 4 der HTAD verfolgt wird. Ob die Gründung einer neuen Stiftung auf Bundesebene für Wissenschaftskommunikation und Wissenschaftsjournalismus unter den aktuell gegebenen Umständen die geeignetste und wirtschaftlichste Maßnahme ist, um diese Themen strukturell voranzubringen, wird aktuell noch geprüft. 40. Was ist der Stand der Einrichtung einer Nationalen Plattform für Forschungssicherheit beim BMFTR, die das Bundesministerium am 18. Dezember 2025 in einem gemeinsamen Eckpunktepapier mit den Ländern und der Allianz der Wissenschaftsorganisationen vorgestellt hat? Die Bundesregierung misst der Stärkung der Forschungssicherheit in Deutschland und Europa hohe Priorität bei. Das Thema ist sowohl im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur 21. Legislaturperiode als auch in der HTAD verankert. Seit dem Amtsantritt der Bundesregierung am 6. Mai 2025 hat das BMFTR intensiv darauf hingewirkt, den seit Oktober 2024 laufenden Stakeholderprozess Forschungssicherheit erfolgreich abzuschließen. Dies ist am 18. Dezember 2025 mit der Verständigung auf die Eckpunkte zur Stärkung der Forschungssicherheit und zum Aufbau einer Nationalen Plattform für Forschungssicherheit als wichtigem Meilenstein gelungen. Bund, Länder und die Allianz übernehmen damit gemeinsam Verantwortung für ein offenes, integres und sicheres Wissenschaftssystem. Die Einrichtung einer Nationalen Plattform für Forschungssicherheit ist dabei zentral. Sie soll eine koordinierende und integrierende Funktion übernehmen und die Wissenschaft dabei unterstützen, Chancen und Risiken von Forschungsaktivitäten und -kooperationen angemessen bewerten und abwägen sowie Risiken reduzieren zu können. Die Nationale Plattform für Forschungssicherheit soll gemäß der in den Eckpunkten enthaltenen Roadmap im Herbst 2026 starten und sich dann auch europäisch und international vernetzen. Die dafür notwendige Feinkonzeptionierung und Vorbereitung findet seit Januar 2026 statt. 41. Wie beteiligt sich die Bundesregierung am 10. EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (FP 10), inwiefern ist die Hightech Agenda damit verzahnt, und welche Maßnahmen hat das BMFTR seit dem 6. Mai 2025 ergriffen, um ein eigenständiges und auskömmlich finanziertes Horizont Europa-Programm sicherzustellen? Der Legislativvorschlag der Europäischen Kommission sieht eine eigenständige Verordnung für das 10. EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (FP10) mit rund 175 Mrd. Euro Förderung für die Jahre 2028 bis 2034 vor, so dass die starke Marke Horizont Europa erhalten bleibt. Die Bundesregierung hat sich entlang der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur 21. Legislaturperiode von Beginn an für ein eigenständiges und gestärktes EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation eingesetzt. Im Ministerrat für Wettbewerbsfähigkeit (Teil Forschung) am 30. September 2025, am 9. Dezember 2025 sowie am 27. Februar 2026 hat das BMFTR entsprechende Positionen vertreten. Im Positionspapier der Bundesregierung zum 10. EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation von Januar 2026 legt die Bundesregierung ihre Position als Grundlage für die Verhandlungen im Rat dar. FP10 weist große Übereinstimmungen mit den nationalen Prioritäten der HTAD auf. Diese Kräfte gilt es zu bündeln, um Europa als Forschungs- und Technologiestandort voranzubringen. Hebel 6 der HTAD sieht vor, die europäische und internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation (FuI) auszubauen und stärker auf die Prioritäten der HTAD auszurichten. 42. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025 ergriffen, um die Autonomie der wissenschaftsgeleiteten Forschung gegenüber industriepolitischen Zielen des Europäischen Wettbewerbsfonds zu wahren und die Ziele der „Warschauer Erklärung“ vom 11. März 2025 umzusetzen? Es wird auf die Antwort zu Frage 41 verwiesen. Die Warschauer Erklärung fordert ein starkes, gut finanziertes, eigenständiges EU-Forschungsprogramm, das Europas Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Innovationskraft langfristig sichert. Forschung und Innovation sollen im Zentrum der europäischen Zukunftsstrategie stehen. Die Bundesregierung setzt sich im Positionspapier zu FP10 dafür ein, dass Forschungs- und Innovationsförderung in FP10 weiterhin nach dem Kriterium der wissenschaftlichen Exzellenz erfolgt und die Unabhängigkeit des Europäischen Forschungsrates erhalten bleibt. Zudem setzt sich die Bundesregierung für die adäquate Berücksichtigung von FuI-Bedarfen und -Themen im Europäischen Wettbewerbsfonds für mindestens eigenständige Unterkonfigurationen für Forschung und Innovation in den thematischen Programmausschüssen des Europäischen Wettbewerbsfonds ein. 43. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025 angestoßen, um im Technologiebereich eine neue Ebene der grenzüberschreitenden europäischen Zusammenarbeit zu fördern? Im Rahmen des deutsch-kanadischen Eureka-Vorsitzes 2024/25 hat das BMFTR eine internationale Initiative zur Förderung der kreislauffähigen Wertschöpfung gestartet. An dem Förderaufruf haben sich insgesamt 17 Länder aus drei Kontinenten beteiligt. Die Bundesregierung investiert rund 25 Mio. Euro, um die Beteiligung von deutschen Einrichtungen an internationalen Projektkonsortien zu fördern. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung zielgerichtet Maßnahmen über den Hebel 6 der HTAD „Europäische und internationale Zusammenarbeit ausbauen“, insbesondere in den sechs Schlüsseltechnologien. Eine aktuelle Ausschreibung fördert grenzüberschreitende FuI- Kooperationen im Schlüsseltechnologiebereich Biotechnologie über Eureka. 44. Hat die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025 eine Risiko- oder Abhängigkeitsanalyse hinsichtlich der Nutzung US-amerikanischer Dienste (Cloud-Infrastruktur, Publikationsplattformen, Forschungsdatenmanagement, KI‑Tools) im Wissenschaftssystem durchgeführt? Der Bundesregierung stehen im Kontext Forschungsdaten im Rahmen der Beteiligung an mehreren europäischen Gremien (insb. ERA Subgroup on the Global Approach to Research and Innovation sowie das Steering Board der European Open Science Cloud) die in der Regel sehr umfassenden und gut aufbereiteten Informationen und Analyseergebnisse der Europäischen Kommission zur Verfügung. Darüber hinaus werden aktuelle Entwicklungen der Lage fortlaufend in der von ihr eingesetzten Task Force „Datensicherung und Datensouveränität“ besprochen, in der das BMFTR und die entscheidenden Stakeholder des Wissenschaftssystems vertreten sind. 45. Welche Initiativen hat die Bundesregierung auf EU-Ebene seit dem 6. Mai 2025 eingebracht oder unterstützt, um eine gemeinsame europäische Strategie für digitale Souveränität im Wissenschaftssystem zu entwickeln und europäische Alternativen zu bestehenden wissenschaftlichen Forschungsdatenbanken aus den USA auszubauen? Auf europäischer Ebene setzt sich die Bundesregierung kontinuierlich in verschiedenen Kontexten und Gremien für eine Stärkung der europäischen Datensouveränität im Bereich der Forschung ein. Ebenfalls auf die Initiative der Bundesregierung hin wird das Thema im weiteren Aufbau der European Open Science Cloud (EOSC) proaktiv mitgedacht und adressiert. Aus Sicht der Bundesregierung können mittelfristig nur europäisch koordinierte Lösungen eine nachhaltige und stabile Datensouveränität für das Wissenschaftssystem sicherstellen. 46. In welcher Organisationseinheit des BMFTR ist die Zuständigkeit für soziale Innovationen seit der Abschaffung der Beauftragten für diesen Bereich verankert, und was ist der Stand der Nutzbarmachung von Geldern aus nachrichtenlosten Konten für soziale Innovationen? Die Zuständigkeit für Soziale Innovationen liegt in der Abteilung S, Strategien und Grundsatzfragen im BMFTR. Zum Stand der Nutzbarmachung von Geldern aus nachrichtenlosen Konten für Soziale Innovationen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/5133 verwiesen. 47. Welche neue Struktur wurde innerhalb des BMFTR aufgebaut, um die bisherige Aufgabe der Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt wahrzunehmen, und wie viele Planstellen umfasst diese Organisationseinheit? Gemäß Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 ist die Zuständigkeit für Raumfahrt zum BMFTR gewechselt Die Aufgaben bzgl. Raumfahrtthemen werden von der zuständigen Raumfahrtministerin sowie einer ganzen Abteilung Raumfahrt und Sicherheit wahrgenommen. 48. Welche öffentlichen und presseöffentlichen Termine sowie Termine mit Social-Media-Begleitung durch das BMFTR hat Bundesministerin Dorothee Bär seit ihrem Amtsantritt in ihrer Funktion als Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt innerhalb Deutschlands wahrgenommen (bitte das Datums, den Titels bzw. das Thema und den Ort bzw. das Bundesland angeben)? Es wird auf die Anlage 3 verwiesen.* 49. Wurde das Referat Digitale Kommunikation des BMFTR seit Mai 2025 ausgebaut, wenn ja, um wie viele Stellen wurde es erweitert, und mit welchem zusätzlichen Budget wurde der Bereich ausgestattet? Das Referat Digitale Kommunikation wurde seit Mai 2025 personell nicht ausgebaut. Eine zusätzliche Budgetausstattung ist nicht erfolgt. 50. Nach welchen Kriterien wird in der Social-Media-Kommunikation des BMFTR entschieden, wann wissenschaftliche Inhalte und wann die Person der Bundesministerin in den Fokus des Beitrags gestellt wird? Alle Beiträge des BMFTR stellen wissenschaftliche Inhalte in den Fokus. Wann und wie die Bundesministerin ein Thema präsentiert, hängt von verschiedenen Faktoren ab – etwa vom Anlass und Kontext, der didaktischen Zielsetzung, der Formatlogik und Zielgruppenansprache sowie von operativen Rahmenbedingungen wie beispielsweise der terminlichen Verfügbarkeit der Bundesministerin. 51. Wie viele Planstellen umfasst das BMFTR aktuell, und wie viele Planstellen umfasste das BMBF zum 5. Mai 2025? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/5695 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 52. Wie viele Planstellen innerhalb des BMFTR sind derzeit unbesetzt (bitte nach Abteilungen aufschlüsseln)? 53. Wie viele Planstellen wurden seit dem 5. Mai 2025 im Leitungsbereich (Büros der Amtsspitze: Bundesministerin Dorothee Bär, Staatssekretär Dr. Marcus Pleyer, Staatssekretär Dr. Rolf-Dieter Jungk, Parlamentarischer Staatssekretär Matthias Hauer, Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Silke Launert) neu geschaffen bzw. abgebaut (bitte auch die Stellen angeben, die aus den Abteilungen verlagert wurden, z. B. in die Stabsstelle HTAD)? 54. Wie viele Planstellen umfasst der Leitungsstab aktuell, und wie sind diese Stellen besoldet? Die Fragen 51 bis 54 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Planstellen im BMFTR für das Jahr 2025 ergeben sich aus dem Bundeshaushaltsplan 2025, Einzelplan 30. Für das Jahr 2026 sind neben den ausgewiesenen Planstellen im Bundeshaushaltsplan 2026, Einzelplan 30, noch weitere 44,5 Planstellen vom BMWE sowie neun Planstellen vom Bundesministerium für Verkehr zur Bewirtschaftung an das BMFTR übertragen worden. Darüber hinaus hat das BMFTR 171,5 Planstellen an das BMBFSFJ übertragen. Grundsätzlich werden den Abteilungen keine Planstellen im Einzelnen zugewiesen, so dass eine abteilungsspezifische Auswertung nicht erfolgen kann. Planstellen sind ausschließlich personengebunden. Es ist davon auszugehen, dass die Planstellen des Hauses bis zum Ende des Jahres 2026 nahezu voll besetzt sein werden. Eine kleine, einstellige Anzahl an Planstellen wird für die Rückkehr von Beschäftigten zum Beispiel aus der Elternzeit vorgehalten. 55. Wie viele Referatsleitungen im BMFTR wurden seit dem 6. Mai 2025 neu besetzt, und welche Referatsleitungen sind derzeit noch unbesetzt? Acht Referatsleitungen wurden seit dem 6. Mai 2025 neu besetzt. Derzeit ist zum Teil aufgrund von Altersabgängen und der Übernahme von Aufgaben noch eine geringe Anzahl von Referatsleitungspositionen in mehreren Abteilungen unbesetzt, bei denen die Besetzungsverfahren laufen. 56. Wie viele Planstellen umfasste die Leitungsabteilung des damaligen Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) am 5. Mai 2025, und wie viele umfasst der Leitungsstab des BMFTR aktuell? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 51 bis 54 verwiesen. Organisationseinheiten sind keine Planstellen zugeordnet. Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – BT-Drs. 21/5246 – Anlage 1 – Antwort zu Frage 5 Kapitel (HTAD) Maßnahmenbezeichnung (Kurztitel) gestartet falls ja: gestartet vor 06.05.25? (z.B. durch Veröffentlichung Förderrichtlinie, Whitepaperprozess etc. Künstliche Intelligenz IPCEI-AI ja nein Künstliche Intelligenz KI-Reallabore im Gesundheitswesen und Fördermaßnahmen; Gesetzgeberische Maßnahmen (Weiterentwicklung Gesundheitsdatennutzungsgesetz, EHDS - Europäischer Gesundheitsdatenraum) ja nein Künstliche Intelligenz Förderung von KI-Ausgründungen aus der Wissenschaft ja ja Künstliche Intelligenz AI Nation ja ja Künstliche Intelligenz Wir holen europäische AI Gigafactories nach Deutschland. ja nein Künstliche Intelligenz KI-Rechenkapazität, Datenökosysteme, KI- und Daten-Kompetenzen stärken ja nein Künstliche Intelligenz Förderinitiative "Innovative Grundlagen für KI-Methoden und ML-Modelle" ja nein Künstliche Intelligenz Potenzial von KI für das Gemeinwohl mit Förderprogrammen und ressortübergreifenden Verbundinitiativen heben ja ja Quantentechnologien Quantencomputing: Hardware- Challenge ja nein Quantentechnologien Quantencomputing: Maßnahme „1000 Qubits - 100 Anwendungen“ ja nein Quantentechnologien Cybersicherheit im Quantenzeitalter ja nein Quantentechnologien Satellitengestützte Quantenkommunikation ja ja Quantentechnologien Erfolgreicher Abschluss der QuNET- Initiative; Technologiedemonstration Quantenrepeater ja ja Quantentechnologien Fachkräfteagenda „Quantum Futur Professionals“ ja nein Mikroelektronik Open-Source Tools für das Chip-Design ja ja Mikroelektronik Supercomputer im Auto ja ja Mikroelektronik Smarte und energieffiziente KI-Chips / Innovationsschub KI-Chips ja nein Mikroelektronik Lab-to-Fab Accelerator ja nein Mikroelektronik Unterstützung der erstmaligen gewerblichen Nutzung von neuen Mikroelektronik-Technologien ja nein Mikroelektronik Mikroelektronik-Strategie „Forschung, Fachkräfte und Fertigung“ ja nein Mikroelektronik Neue Fabriken zur Fertigung von Chips, Ausrüstung und Vorprodukten ja ja Mikroelektronik Qualifizierungswege/Microtec- Academy (Leitprojekt „Skills4Chips") ja ja Mikroelektronik Technologiepartnerschaft mit den Besten (F&E-Kooperation mit TWN) ja ja Biotechnologie Translationszentrum für Gen- und Zelltherapie ja ja Biotechnologie KI in der Arzneimittelentwicklung ja ja Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – BT-Drs. 21/5246 – Anlage 1 – Antwort zu Frage 5 Biotechnologie DeepBioTech: Disruptive Ansätze der industriellen Biotechnologie ja nein Biotechnologie Public-Private-Partnerships zu biobasierten Wertschöpfung ja ja Biotechnologie GO-Bio (initial und next) ja ja Biotechnologie Phytoprotect: Ertragssicherung mit optimiertem Pflanzenschutz ja nein Biotechnologie Züchtungsforschung ja ja Biotechnologie Biotechnologisch hergestellte Lebensmittel und alternative Proteine ja nein Biotechnologie Transfermaßnahme PIONEER ja ja Biotechnologie innovative Präventions- und Behandlungsstrategien bei Nutztieren ja ja Biotechnologie KMU-innovativ: Medizintechnik ja nein Biotechnologie FRL "Disruptive Ansätze für die nächste Generation medizinischer Sensorik" ja nein Biotechnologie FRL "MedTech for Women“" ja nein Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung Aktionsplan Fusion ja nein Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung FIRE: Forschungs- und Innovationsroadmap FusionsEnergie ja ja Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung MagnetHub, LaserHub: Realisierung je eines Hubs bzw. Vernetzungsaktivitäten zur Magnet- und Laserfusion ja nein Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung Förderrichtlinie „Basistechnologien für die Fusion“ ja nein Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung Förderrichtlinie „Explorative Ansätze für die Fusion“ ja nein Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung Energieforschungsprogramm der Bundesregierung ja ja Technologien für die klimaneutrale Mobilität Batteriekompetenzcluster ja nein Technologien für die klimaneutrale Mobilität Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) ja ja Technologien für die klimaneutrale Mobilität Technologiepartnerschaften Batterie ja nein Technologien für die klimaneutrale Mobilität Mobilitätssysteme in Modellregionen ja nein Technologien für die klimaneutrale Mobilität Transformationscluster urbane/regionale Drohnen- Anwendungen ja nein Technologien für die klimaneutrale Mobilität Maritimes Forschungsprogramm (MaFo) ja ja Technologien für die klimaneutrale Mobilität DNS der zukunftsfähigen Mobilität ja ja Technologien für die klimaneutrale Mobilität Aufbau und Etablierung des Mobilitätsökosystems "Ecosystem Mobility 4.0" ja ja Luft- und Raumfahrt Luftfahrtstrategie ja nein Luft- und Raumfahrt Hightech-Kompetenz in der zivilen Luftfahrt ja ja Luft- und Raumfahrt Space Innovation Hub ja nein Luft- und Raumfahrt Raumfahrtstrategie ja ja Luft- und Raumfahrt Europäische Satellitenprogramme, Galileo ja ja Gesundheitsforschung 1. Zielgerichtete Verknüpfung, Nutzung und Aufbau medizinischer Datensätze durch die Verstetigung des NUM ja nein Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – BT-Drs. 21/5246 – Anlage 1 – Antwort zu Frage 5 2. Aufbau neuer Infrastrukturen im NUM, insbesondere der Aufbau einer Nationalen Biobank-Plattform Gesundheitsforschung datengetriebenen Gesundheitsforschung ja ja Gesundheitsforschung Medizintechnik und smarte Technologien ja nein Sicherheits- und Verteidigungsforschung 6G-Initiative inkl. 6G-Transfer-Hubs (Basislinie) ja nein Sicherheits- und Verteidigungsforschung Forschungsrahmenprogramm Cybersicherheitsforschung (Basislinie) ja nein Sicherheits- und Verteidigungsforschung SPRIND für den Verteidigungsbereich ja ja Sicherheits- und Verteidigungsforschung Innovations Hubs für Sicherheit und Verteidigung ja nein Meeres-, Klima- und Nachhaltigkeitsforschung Erneuerung Forschungsflotte ja ja Meeres-, Klima- und Nachhaltigkeitsforschung KMU-innovativ ja ja Meeres-, Klima- und Nachhaltigkeitsforschung KlimPro Industrie ja nein Meeres-, Klima- und Nachhaltigkeitsforschung Urbane Digitale Zwillinge (UDZ) ja nein Meeres-, Klima- und Nachhaltigkeitsforschung CDR, Dekarbonisierung in Industrie und Mittelstand, Klimaanpassung ja nein Meeres-, Klima- und Nachhaltigkeitsforschung Klimaforschung stärken ja nein Meeres-, Klima- und Nachhaltigkeitsforschung Verstetigung Deutsche Allianz Meeresforschung ja nein Meeres-, Klima- und Nachhaltigkeitsforschung Autonome und robotische Systeme in der Meeres-, Klima- und Biodiversitätsforschung ja nein Geistes- und Sozialwissenschaften Rahmenprogramm empirische Bildungsforschung neues Wissen ja ja Geistes- und Sozialwissenschaften Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft ja ja Geistes- und Sozialwissenschaften Sonderforschungszentrum Sozialpolitikforschung ja nein Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – BT-Drs. 21/5246 – Anlage 2 – Antwort zu Frage 11 An den Partnerdialogen haben Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft teilgenommen. Die an den Partnerdialogen beteiligten Institutionen sind nachfolgend aufgeführt: Partnerdialog zur Batterietechnologie am 19.01.2026: Fraunhofer FFB, TU Braunschweig, ZSW (Wissenschaft), cylib, Dürr Systems, EAS Batteries, Elyte Innovations, H.C. Starck Tungsten, Litona, Manugy, Matthews International, PEC Germany, PowerCo, Qkera, Theion, Unbound Potential, UniverCell Holding, Varta (Unternehmen), sowie KLiB, RECHARGE aisbl, VDMA und VCI (Verbände). Partnerdialog mit Start-ups zur Batterietechnologie am 12.02.26: MPI Mikrostrukturphysik, TUM Venture Labs, Universität Münster (Wissenschaft), sowie 8inks, Aatral, AccelionTech, AccelionTech, Alteva Technologies, Batalyse, Batene, Battery Dynamics, Crino, ExoMatter GmbH, Hilabs, HS-Tumler, Instagrid, Krumm Engineering, Lift Off, No Canary, Prime Lithium, Qkera, Qkera, RapidEdge Technology, Sixonia, Skellium, Sphere Energy, Syvairo, Theion, TWAICE, UBT Future Energy Lab Wunsiedel, Unbound Potential (Unternehmen). Partnerdialog zur Batterietechnologie am 12.03.26: DLR, Helmholtz-Institut Münster, Helmholtz- Institut Ulm, Helmholtz-Zentrum Berlin, Hochschule Landshut, Justus-Liebig-Universität Gießen, KIT, Universität Bayreuth, Universität Münster, TU Berlin, TU Braunschweig, TU Dresden, ZSW (Wissenschaft), BASF, Batene, BMW, Daimler Truck, Schott, Sixonia, Umicore, UniverCell Holding, VARTA, Vitesco (Unternehmen), sowie KLiB, VCI, VDA und ZVEI (Verbände). Partnerdialog für die Biotechnologie/Gesundheitsforschung am 20.01.26 zum Auftakt Wissenschaftsjahr “Medizin der Zukunft”: Berlin Institute of Health, Deutsche Zentren der Gesundheitsforschung, DZNE, Fraunhofer IZI, Helmholtz Health, Leibniz-Institut für Immuntherapie, Max-Planck-Institut für molekulare Biomedizin, Medizinausschuss des Wissenschaftsrats, Universität Göttingen, TU Dresden (Wissenschaft), Angiolutions, Avocet Biosciences, BioSpring, Drägerwerk, ITM Group, Medtronic, MSD Sharp & Dohme, Novartis, O11, Promega, T-Curx, Vivantes Klinikum (Unternehmen) sowie DCCV, Medizinische Fakultätentag und vfa (Verbände) und der Bürger:innen- und Patient:innenbeirat des Deutschen Zentrums für Diabetesforschung. Partnerdialog zur industriellen Biotechnologie am 23.02.26: Deutsches Biomasseforschungszentrum, Forschungszentrum Jülich, Fraunhofer IGB, Fraunhofer IGD, Fraunhofer IZI, HIPS, Hochschule Anhalt, KIT, Leibniz Gemeinschaft, Leibniz-Institut ATB, Leibniz-Institut HKI, Leibniz-Institut IGZ, Leibniz-Institut IPHT, Leibniz-Institut LSB, Leibniz-Zentrum ZALF, RWTH Aachen, TU Braunschweig, TU München, Universität Bielefeld, Universität Stuttgart, University of Applied Sciences Aachen (Wissenschaft), BASF, BRAIN Biotech, Continental Surface Solutions, Evonik Industries, IBB Netzwerk, Jowat, Mercer International, Südzucker Group, Symrise, UPM Innovation (Unternehmen), sowie BDI, BIO Deutschland, BioM Biotech Cluster Development, chemstars, CLIB, DECHEMA, Niedersachsen.next und VCI (Netzwerke und Verbände). Partnerdialog zur medizinischen Biotechnologie am 12.03.26: Berlin Institute of Health, Charité, DZNE, Fraunhofer-Gesellschaft, Fraunhofer IZI, Helmholtz-Gemeinschaft, HIPS, Leibniz-Institut für Immuntherapie, Max-Planck-Institut für molekulare Biomedizin, Universität Göttingen, Universität Rostock (Wissenschaft), APOGEPHA Arzneimittel, Avocet Bio GmbH; BioNTech, BioSpring, Boehringer Ingelheim, Campus Berlin-Buch, Lead Discovery Center, Life Science Nord Management, Lilly Deutschland, Medtronic, Promega GmbH, TissUes (Unternehmen), BIO Deutschland, BioRN Life Science Cluster, BDI, BPI, Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband, Medizinischer Fakultätentag, vfa (Netzwerke und Verbände), sowie Apollp Health Ventures, High-Tech Gründerfonds, Junge Akademie und der Bürger:innen- und Patient:innenbeirat des Deutschen Zentrums für Diabetesforschung. Partnerdialog zur Pflanzenbiotechnologie für die Agrarwirtschaft am 24.03.26: Agroscope, Albert- Ludwigs-Universität Freiburg, Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft, Die Blattmacher Kommunikation und Wissenschaft GmbH, Christian-Albrechts Universität Kiel, Eberhard Karls- Universität Tübingen, Forschungszentrum Jülich, Fraunhofer IGD, Fraunhofer IME, Freie Universität Berlin, Georg-August-Universität Göttingen, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Helmholtz Zentrum München, Hochschule Weihenstephan-Triesdorf, Institut für Zuckerrübenforschung, Institute of Experimental Botany (Czech Academy of Sciences), Julius Kühn-Institut, Justus-Liebig- Universität Gießen, Leibniz-Institut für Gemüse- und Zierpflanzenbau, Leibniz-Institut für Pflanzenbiochemie, Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung, Leibniz- Zentrum für Agrarlandschaftsforschung, Max-Planck-Institut für Molekulare Pflanzenphysiologie, Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – BT-Drs. 21/5246 – Anlage 2 – Antwort zu Frage 11 Max-Planck-Institut für Pflanzenzüchtungsforschung, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Rothamsted Research, RWTH Aachen, Technische Universität München, Universität Bielefeld, Universität Göttingen, Universität Hohenheim, Universität Münster, Universität Regensburg, Universität Rostock, Universität zu Köln, Universität Zürich (Wissenschaft), BASF, Bayer Science & Education Foundation, Compolytics, Computomics, Deutsche Saatveredelung, EUROPLANT INNOVATION, infotraX, KWS SAAT, Limagrain, Nordic Seed Germany, NPZ Innovation, Phytowelt GreenTechnologies, Rijk Zwaan Breeding, SaKa Pflanzenzucht, ScreenSYS, SECOBRA Saatzucht, Solana Research, Strube D&S (Unternehmen), sowie Gemeinschaft zur Förderung von Pflanzeninnovation e. V. und Gemeinschaft zur Förderung von Pflanzeninnovation - Service GmbH (Verbände). Partnerdialog zur Biotechnologie: Präzisionsfermentation und Zellkultivierung für neue Lebensmittel am 25.03.26: Forschungsinstitut für Nutztierbiologie, Fraunhofer IGB, Hochschule Neubrandenburg, Technische Universität München, Universität Bayreuth, Universität Mainz (Wissenschaft), acCELLerate, Formo Foods, Kircher Advice in Bioeconomy (Unternehmen), BIO Deutschland, Bundesverband für Alternative Proteinquellen, Forschungskreis der Ernährungsindustrie (Netzwerk und Verbände), sowie acatech, Good Food Institute, High-Tech Gründerfonds und ProVeg. Partnerdialog zur Fusion am 12.01.26: Forschungszentrum Jülich, Fraunhofer Gesellschaft, Helmholtz Zentrum Dresden Rossendorf, KIT, Max-Planck-Institut IPP (Wissenschaft), Focused Energy, Gauss Fusion, Marvel Fusion, Proxima Fusion, ProZukunft Ventures, Siemens Energy Global, TRUMPF (Unternehmen), sowie SPRIND. Dieser Partnerdialog fand am Rande des Forums Fusion statt, sodass auch weitere Besucherinnen und Besucher ohne gesonderte Einladung oder Registrierung die Möglichkeit hatten, am Partnerdialog teilzunehmen. Partnerdialog zur Fusion (Fusionskongress) am 24.03.26: Deutsches Elektronen-Synchrotron, Ernst Abbe Hochschule Jena, European XFEL, Ferdinand-Braun-Institut, FILO Germany, Forschungszentrum Jülich, Fraunhofer-Gesellschaft, Fraunhofer IAF, Fraunhofer IOF, Fraunhofer IGCV, Fraunhofer IKTS, Fraunhofer ILT, Fraunhofer IPM, Fraunhofer IPA, Fraunhofer IWS, Friedrich- Schiller-Universität Jena, GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung, Helmholtz Institut Jena, Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf, Justus-Liebig-Universität Gießen, Karlsruhe Institut für Technologie, Laser Zentrum Hannover, Max-Born-Institut Berlin, Max Planck Innovation, Max- Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht Max-Planck-Institut für Plasmaphysik, Öko-Institut, Technische Universität München, Universität Stuttgart, Universität der Bundeswehr München, Universität Greifswald, Universität Rostock (Wissenschaft), ams OSRAM, Antevorte Performance Management, ARGE NETZ, Argentum Vivum Solutions, Arthur D. Little, BCT Steuerungs- und DC-Systeme, Bilfinger Nuclear & Energy Transition, Cutting Edge Coatings, Diamond Materials, Dr. Fritsch, DWE, EurA, FEInn Frontiers in Energy Innovations, Focused Energy, Framatome, Gauss Fusion, H.C. Starck Tungsten, Jenoptik Optical Systems, Kyoto Fusioneering Europe, LTB Lasertechnik Berlin, Marvel Fusion, Messe München, MIKROMAT, pro-beam, Proxima Fusion, ProZukunft Ventures, robeko, Rolf Kind, Siemens Energy Global, TRUMPF Laser, TÜV NORD EnSys, TÜV Rheinland (Unternehmen), BDI, Pro-Fusion, Spectaris Industrieverband, ZVEI (Verbände), sowie acatech, DIN, Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit, Rechtsanwaltskanzlei Dr. Raetzke, SPRIND und UVC Partners. Partnerdialog zur Künstlicher Intelligenz am 23.01.26: BIFOLD, DFKI, Fraunhofer Gesellschaft, Forschungszentrum Jülich, Forschungszentrum L3S, Fraunhofer HHI, Fraunhofer IAIS, Fraunhofer ITWM, German University of Digital Science, Hochschule Aalen, LMU München, MPI für Intelligente Systeme, Munich Center for Machine Learning (MCML), RPTU Kaiserslautern, TU Darmstadt, TU München, Universität Bonn, Universität Greifwald (Wissenschaft), Airbus, Aleph Alpha, BASF, DeepL, Deutsche Telekom, Inceptive, Infineon, NXP, Robert Bosch, SAP, Schaeffler, Siemens (Unternehmen), BDI, Bitkom, VDA, VDMA, ZVEI (Verbände), IG Metall, Verdi (Gewerkschaften) sowie RAND Europe und Future Society. Partnerdialog zur Künstlichen Intelligenz am 02.03.26: BIFOLD, DFKI, Forschungszentrum Jülich, Forschungszentrum L3S, Helmholtz-Zentrum Berlin, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg, Lamarr- Institut, Lulea University of Technology, MCML, MPI für Informatik, ScaDS.AI, Swiss AI Lab, Tübingen AI Center, Universität Kopenhagen, Universität Würzburg (Wissenschaft), Airbus, DeepL, IPAI Innovation Park AI Heilbronn, Q.ANT GmbH (Unternehmen), KI-Bundesverband (Verbände), sowie die Dieter Schwarz Stiftung und SPRIND. Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – BT-Drs. 21/5246 – Anlage 2 – Antwort zu Frage 11 Partnerdialog zum Forschungsprogramm Software-Engineering am 17.03.26: CAU Kiel, DFKI, Universität Saarland, Fraunhofer IESE, HU Berlin, KIT, Leibniz Universität Hannover, RWTH Aachen, TU Darmstadt, TU München, Universität Oldenburg, Universität Paderborn, Universität Stuttgart (Wissenschaft), sowie das Artificial Intelligence Center Hamburg. Partnerdialog zur Robotik am 18.03.26: DFG, DLR, Fraunhofer IML, Fraunhofer IPA, KIT, TU Berlin, TU Darmstadt, TU München, Universität Bonn, Universität Stuttgart (Wissenschaft), Schunk, Siemens (Unternehmen), sowie der VDMA (Verbände). Partnerdialog für die Verwendung von KI für eine prädiktive und präventive Zukunft der Medizin am 26.03.2026 im Rahmen des Health Innovation Forums: Fraunhofer Institute for Applied Information Technology FIT (Wissenschaft), nyvist GmbH, Philips (Netherlands); Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH, IDM gGmbH; Siemens Healtineers SE; Tiplu GmbH (Unternehmen) sowie Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung; Hasso-Plattner-Institut, Charité – Universitätsmedizin Berlin, Europäische Kommission (DG SANTE); Beauftragter für den Datenschutz und die Informationssicherheit. Partnerdialog zur Mikroelektronik am 09.02.26: Barkhausen-Institut, Ferdinand-Braun-Institut, Fraunhofer IIS; Leibniz IHP; RPTU Kaiserslautern-Landau, TU Dresden; TU München, Universität Hannover (Wissenschaft), ASML, Bosch, ESMC, Infineon, NXP, Raycics, Swissbit, XFAB (Unternehmen), sowie BDI, Bitkom, VDMA und ZVEI (Verbände). Partnerdialog Mikroelektronik am 05.03.26 (Teilnahme stand allen beteiligten Institutionen der Fachtagung Mikroelektronik-Forschung offen): Bergische Universität Wuppertal, BTU Cottbus- Senftenberg, Deutsche Forschungsgemeinschaft, Ferdinand-Braun-Institut, Fraunhofer ENAS, Fraunhofer IAF, Fraunhofer IIS, Fraunhofer IISB, Fraunhofer IPA, Fraunhofer ISIT, Fraunhofer IZM, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, German Chips Competence Centre, Hahn- Schickard, Hochschule für Angewandte Wissenschaften Kiel, Hochschule Kaiserslautern, Karlsruher Institut für Technologie, Leibniz-Institut IFW Dresden, MPI für Chemische Physik fester Stoffe, Ottovon-Guericke Universität Magdeburg, Paderborn University, RPTU Kaiserslautern-Landau, Ruhr- Universität Bochum, TU Bergakademie Freiberg, TU Braunschweig, TU Chemnitz, TU Darmstadt, TU Dortmund, TU Dresden, TU Ilmenau, TU München, Universität Bremen, Universität des Saarlandes, Universität Duisburg-Essen, Universität Freiburg, Universität Stuttgart, University of Oslo and try precision (Wissenschaft), BIT, Creonic, House of Plasma, Infineon Technologies, Lidrotec, mechIC, Merck, Micro-Hybrid Electronic, NanoFocus, NB Technologies, New Origin Chiptech Foundry, Nokia, PicoShape, Rohde & Schwarz, SENTECH Instruments, Sikora, SweepMe!, TE Connectivity, VolaChem, Volkswagen AG, X-FAB Semiconductor Foundries (Unternehmen), sowie Cluster NanoMikroWerkstoffePhotonik.NRW, IVAM Fachverband für Mikroelektronik, TechnologieZentrumDortmund und VDE (Verbände und Netzwerke), sowie Max-Planck-Gymnasium Saarlouis, MIT Club of Germany, RBZ Steinburg AöR. Partnerdialog zur Quantentechnologie am 21.01.26: DLR, Forschungszentrum Jülich, Fraunhofer IOF, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Max-Planck-Gesellschaft, TU München (Wissenschaft), Carl-Zeiss-Stiftung (Stiftung), Bosch, Covestro, Deutsche Telekom, Infineon, IQM Germany, NXP, PlanQC (Unternehmen), BDI, Bitkom, EIN Quantum NRW, European Quantum Industry Consortium, Munich Quantum Valley, Quantum Business Network, Quantum Valley Lower Saxony (Netzwerke und Verbände), sowie Carl-Zeiss-Stiftung, Hamburg Quantum Innovation Capital und High-Tech Gründerfonds. Partnerdialog zu Anwendungsmöglichkeiten des Quantumcomputings am 10.02.26: DFG, DLR, Forschungszentrum Jülich, Fraunhofer IAF, FU Berlin, KIT, Leibniz-Rechenzentrum, TU Braunschweig, TU München, Universität Rostock (Wissenschaft), Atos, Bosch, BWI, Deutsche Telekom, Infineon, SAP, Volkswagen (Unternehmen), BDI, Bitkom, European Quantum Industry Consortium, Quantum Valley Lower Saxony (Verbände und Netzwerke), sowie Hamburg Quantum Innovation Capital. Partnerdialog zur Quantensensorik am 09.03.26: DESY, DLR, Ferdinand-Braun-Institut, Forschungszentrum Jülich, Fraunhofer IAF, Fraunhofer IOF, Fraunhofer IPM, Friedrich-Alexander- Universität Erlangen-Nürnberg, KIT, Leibniz-IAP Kühlungsborn, Leibniz-IPHT, TU München, Universität Rostock, Universität Stuttgart, Universität Ulm (Wissenschaft), AQLS, Boehringer Ingelheim, Bosch Quantum Sensing, Diatope, Infineon, Menlo Systems, Nomad Atomics, NVision Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – BT-Drs. 21/5246 – Anlage 2 – Antwort zu Frage 11 Imaging Technologies, Parity QC, Pixel Photonics, Q.ANT, Quantum Diamonds, Quantum Technologies, QuantumCell Diagnostics, Rapp OptoElectronic, Rydberg Photonics, Siemens Energy, TOPTICA Photonics (Unternehmen), BioRN Life Science Cluster, EIN Quantum NRW, European Quantum Industry Consortium, Munich Quantum Valley, Quantum Saxony, Quantum Valley Lower Saxony, Spectaris, VDMA (Verbände und Netzwerke), sowie Agentur für Innovation in der Cybersicherheit, BIOPRO Baden-Württemberg, Hamburg Quantum Innovation Capital, Karl-Zeiss- Stiftung, Physikalisch-Technische Bundesanstalt. Partnerdialog zur Quantenkommunikation am 27.03.26: DESY, DLR-Institut für Kommunikation und Navigation, DLR-Institut für Quantentechnologien, Forschungszentrum Jülich, Fraunhofer IOF, Fraunhofer IIS, Fraunhofer ILT, Fraunhofer HHI, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen- Nürnberg, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Humboldt-Universität zu Berlin, Johannes Gutenberg- Universität Mainz, Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Ludwig-Maximilians-Universität München, Max-Planck-Institut für Quantenoptik, TU Dresden, TU München, Universität des Saarlandes, Universität Hamburg, Universität Paderborn, Universität Stuttgart, Westfälische Wilhelms-Universität Münster (Wissenschaft), ADVA Network Security, BWI GmbH, DE-CIX Management, Deutsche Telekom, T-Labs, duotec, Elmos Semiconductor, evolutionQ, Giesecke+Devrient, Infosim, KeeQuant, nanoplus Nanosystems and Technologies, Nokia Solutions and Networks, OHB, Pixel Photonics, Quantum Optics Jena, Quantum Space Systems, QuBalt GmbH, Rohde & Schwarz, Sensalight Technologies, TOPTICA Photonics (Unternehmen), sowie die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit, Hamburg Quantum Innovation Capital und die Physikalisch- Technische Bundesanstalt. Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – BT-Drs. 21/5246 – Anlage 3 – Antwort zu Frage 48 Presseöffentliche Termine bzw. sozial-mediale Begleitung (Termine vor dem 10.08.25 in der Kl. Anfrage vom August 2025) 10.08.25 GEOMAR Kiel 20.08.25 – 23.08.25 Gamescom Köln 23.08.25 – 24.08.25 Tag der offenen Tür der Bundesregierung Berlin 29.08.25 Deutsch-Französischer Ministerrat Toulon 02.09.25 Empfang für die ausländischen Botschafterinnen und Botschafter Berlin 04.09.25 Treffen mit EU-Kommissar Kubilius Berlin 05.09.25 Eröffnung IFA Berlin 05.09.25 Einweihung des Exascale- Rechners JUPITER Jülich 09.09.25 Pressekonferenz „Education at a Glance“ Berlin 09.09.25 Empfang der Präsidentinnen und Präsidenten der Allianz der Wissenschaftsorganisationen: Berlin 10.09.25 Antrittsbesuch Ethikrat Berlin 12.09.25 Ritterin im Orden wider den tierischen Ernst Berlin 16.09.25 Eröffnung Ausstellung „Unsichtbare Forscherinnen“ Berlin 16.09.25 Auftakt Kompetenznetzwerk Antisemitismusprävention an Hochschulen Berlin 22.09.25 – 24.09.25 Südafrika-Reise/G20-Treffen Pretoria 25.09.25 Pressekonferenz zu der Ansiedlung eines Produktstandorts von Planet Labs; BDI Weltraumkongress Berlin 25.09.25 WELT KI-Gipfel Berlin 29.09.25 Bits&Pretzels München 30.09.25 EU-Ministerrat Wettbewerbsfähigkeit (Teil Forschung) Brüssel 30.09.25 Jugend forscht Berlin 06.10.25 Grundsteinlegung Deutsches Herzzentrum Charité (DHZC) Berlin 09.10.25 "Q-shift 2040 - Perspektiven der Quantentechnologie Berlin 09.10.25 M&A Award Berlin 13.10.25 ZEIT Symposium Berlin 14.10.25 Europapremiere von Da Vinci 5 Berlin 14.10.25 BILD-Vorsorge-Gipfel Berlin 16.10.25 Space Tech Roundtable mit dem Startup-Verband Berlin Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – BT-Drs. 21/5246 – Anlage 3 – Antwort zu Frage 48 21.10.25 Besuch Raketenstartup HyImpulse; Spatenstich IPAI Heilbronn 27.10.25 Eröffnung des neuen Standorts von The Exploration Company Oberpfaffenhofen 28.10.25 Rising Stars in Oncology Berlin 29.10.25 Auftaktveranstaltung der Hightech Agenda Deutschland Berlin 06.11.25 Museum für Naturkunde Berlin 06.11.25 Frauen 100 Berlin 06.11.25 Zukunftsrat im Bundeskanzleramt Berlin 07.11.25 Eröffnung des Falling Walls Science Summit Berlin 07.11.25 Gipfel für Forschung und Innovation Berlin 11.11.25 Berliner Märchentage Berlin 17.11.25 Start-up Gipfel mit Ministerpräsident Söder München 18.11.25 SZ Wirtschaftsgipfel Berlin 18.11.25 Digital Gipfel von Deutschland und Frankreich Berlin 19.11.25 Auftaktveranstaltung Allianz Postinfektiöse Erkrankungen, Interministerieller Dialog Long- /Post-COVID und ME/CFS Berlin 19.11.25 Deutscher Zukunftspreis (DZP) 2025, Teilnahme an Preisverleihung Berlin 20.11.25 Vorlesetag Berlin 21.11.25 Verleihung des Quantum Future Awards Berlin 25.11.25 – 27.11.25 ESA-Ministerratskonferenz Bremen 02.12.25 Festakt 90. Geburtstag von Bundesminister a.D. Prof. Dr. Heinz Riesenhuber Kronberg im Taunus 03.12.25 Microelectronics for Future Berlin 07.12.25 – 09.12.25 USA/Kanada Reise G7-Treffen USA/Kanada 11.12.25 Abschlussveranstaltung Wissenschaftsjahr 2025 Bonn 12.12.25 Besuch Brainlab München 16.12.25 EU ISOS Strategic Forum 2025 München 17.12.25 Empfang Rabbiner der Berliner Gemeinde, Yehuda Teichtal Berlin 18.12.25 Pressegespräch 1.000-Köpfe- Plus-Programm Berlin 07.01.26 Sternsingerempfang im BMFTR Berlin 15.01.26 Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Studie „Die Games-Branche in Deutschland 2025“ Berlin Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – BT-Drs. 21/5246 – Anlage 3 – Antwort zu Frage 48 19.01.26 MT Aerospace Augsburg 19.01.26 Rocket Factory Augsburg 20.01.26 Wissenschaftsjahr 2026 - Auftaktveranstaltung Berlin 21.01.26 Rundgang 100. Internationale Grüne Woche Berlin 22.01.26 Weltwirtschaftsforum Davos 23.01.26 Deutsch-Italienische Regierungskonsultationen Rom 24.01.26 Besuch bei der Augsburger Puppenkiste Augsburg 27.01.26 European Space Conference Brüssel 30.01.26 Pressekonferenz Dekade Postinfektiöse Erkrankungen Berlin 31.01.26 Übergabe des „Ordens wider den tierischen Ernst“ Aachen 31.01.26 Besuch beim Bundespräsidenten mit Mitgliedern des Wissenschaftsrates Berlin 02.02.26 – 05.02.26 Reise nach Chile/Brasilien Chile/Brasilien 11.02.26 Pressestatement zur Übergabe des EFI-Gutachtens Berlin 12.02.26 Besuch bei Roche Penzberg 14.02.26 Münchener Sicherheitskonferenz 2026 München 19.02.26 GWK – Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung zum NUM Schwerin 26.02.26 Auftakt des Jubiläumsjahrs zum 200. Todestag von Joseph von Fraunhofer Berlin 02.03.26 Deutsch-Japanisches Frauen- Panel mit der japanischen Botschafterin Shino/Yoko Zitzmann Berlin 05.03.26 Handwerksmesse München 06.03.26 Eröffnung Google AI Center Berlin 06.03.26 Besuch im Max-Delbrück- Centrum für Molekulare Medizin Berlin 06.03.26 M eröffnet Galerie der Versäumten Bilder im BMFTR Berlin 10.03.26 Fraunhofer-Institute in Thüringen Jena, Hermsdorf 12.03.26 German Robotics Conference und RoboCop Köln 12.03.26 Insekteninstitut Gießen 13.03.26 Norwegen-Reise mit Bundeskanzler Merz Norwegen 17.03.26 BILD Herz-Gipfel Berlin 18.03.26 Leibniz Preis 2026 Berlin Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – BT-Drs. 21/5246 – Anlage 3 – Antwort zu Frage 48 21.03.26 Symposium für Forschungspreisträger in Bamberg Bamberg 21.03.26 Schenkung des Mercator-Atlas an die Uni Würzburg Würzburg 25.03.26 Townhall-Veranstaltung des Startup-Verbands Berlin 26.03.26 Testflug Spectrum Rakete Norwegen 27.03.26 Besuch von Vizepremier von Singapur Berlin Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333