Schriftliche Frage 109 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung einen umfassenden Rechtsrahmen für den rechtssicheren, innovationsfreundlichen und zugleich verkehrssicheren Regel…

Schriftliche Frage 109 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung einen umfassenden Rechtsrahmen für den rechtssicheren, innovationsfreundlichen und zugleich verkehrssicheren Regel… Frage 109 (Victoria Broßart, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung einen umfassenden Rechtsrahmen für den rechtssicheren, innovationsfreundlichen und zugleich verkehrssicheren Regelbetrieb von Lieferrobotern, wie auf der Verkehrsministerkonferenz in Lindau vom 25. bis 26. März 2026 beschlossen wurde, und wenn ja, bis wann plant die Bundesregierung, diesen umzusetzen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 27. Mai 2026: Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) erkennt die wachsende Bedeutung moderner Technologien, insbesondere den Einsatz von Lieferrobotern, im öffentlichen Raum. Sie können ein Baustein für zukunftsweisende Logistik sein. Hinsichtlich rechtlicher Fragestellungen zur Regelung von Lieferrobotern befindet sich die Bundesregierung auf Fachebene im laufenden Austausch mit den Ländern. Das BMV prüft derzeit, wie der diesbezügliche bundesweite und rechtssichere Regelbetrieb erreicht werden kann.