Schriftliche Frage 138 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn ihrer Amtszeit ergriffen und welche Konzepte hat sie erarbeitet, um sicherzus…

Schriftliche Frage 138 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn ihrer Amtszeit ergriffen und welche Konzepte hat sie erarbeitet, um sicherzus… Frage 138 (Victoria Broßart, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn ihrer Amtszeit ergriffen und welche Konzepte hat sie erarbeitet, um sicherzustellen, dass die Regionalisierungsmittel in angemessenem Umfang in den Nahverkehr im ländlichen Raum fließen, um die Daseinsvorsorge gemäß Regionalisierungsgesetz und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land zu erreichen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange vom 4. August 2025: Die Zuständigkeit für den öffentlichen Personennahverkehr einschließlich des Schienenpersonennahverkehrs liegt gemäß der föderalen Struktur in Deutschland bei den Ländern und den von ihnen bestimmten Stellen, in der Regel den Kommunen. Der Bund ist in die Gestaltung des Angebots und die Abwicklung der Verkehre vor Ort nicht eingebunden.