Schriftliche Frage 71 von Janine Wissler (DIE LINKE): Zu wessen Gunsten wurde das Verfahren Mainstream Renewable Power gegen die Bundesrepublik Deutschland, in dem laut Berichterstattung ein Sch…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
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Schriftliche Frage 71 von Janine Wissler (DIE LINKE): Zu wessen Gunsten wurde das Verfahren Mainstream Renewable Power gegen die Bundesrepublik Deutschland, in dem laut Berichterstattung ein Sch…
Frage 71 (Janine Wissler, Die Linke):
Zu wessen Gunsten wurde das Verfahren Mainstream Renewable Power gegen die Bundesrepublik Deutschland, in dem laut Berichterstattung ein Schiedsspruch erlassen wurde, beschieden (Quelle: https://icsid.worldbank.org/cases/case-da tabase/case-detail?CaseNo=ARB%2F21%2F26.), und wurde die Bundesrepublik Deutschland ggf. zu Zahlungen verurteilt, und wenn ja, in welcher Höhe?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 21. Mai 2026:
Die Klage wurde abgewiesen. Der Schiedsspruch wird voraussichtlich Mitte Juli 2026 veröffentlicht.
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