Schriftliche Frage 77 von Janine Wissler (DIE LINKE): Um welches Schiedsverfahren handelt es sich bei dem in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 30 des Abgeordneten Jörg C…

Schriftliche Frage 77 von Janine Wissler (DIE LINKE): Um welches Schiedsverfahren handelt es sich bei dem in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 30 des Abgeordneten Jörg C… Frage 77 (Janine Wissler, Die Linke): Um welches Schiedsverfahren handelt es sich bei dem in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 30 des Abgeordneten Jörg Cezanne auf Bundestagsdrucksache 21/5418 genannten Schiedsverfahren, das im Jahr 2024 eingeleitet wurde, und welcher Streitwert steht dabei im Raum? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 21. Mai 2026: Es handelt sich um ein Verfahren auf Grundlage des Vertrags vom 24. Juni 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen. Der Streitwert steht noch nicht fest und bewegt sich voraussichtlich im mittleren zweistelligen Millionenbereich.