Schriftliche Frage 81 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Welches Modell zur Absenkung oder Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte beim Strom plant die Bundesministerin für Wirtschaft und Energ…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
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Schriftliche Frage 81 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Welches Modell zur Absenkung oder Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte beim Strom plant die Bundesministerin für Wirtschaft und Energ…
Frage 81 (Jörg Cezanne, Die Linke):
Welches Modell zur Absenkung oder Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte beim Strom plant die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche umzusetzen, und wann wird sie dies umsetzen, sodass Verbraucherinnen und Verbraucher von den steigenden Netzentgelten entlastet werden, nachdem die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag Ende 2023 erfolgreich gegen die Stützung des Klima- und Transformationsfonds durch ursprünglich für die Corona-Politik gedachte Kreditermächtigungen geklagt hatte und infolgedessen aus diesem eine Finanzierung der Zuschüsse zu den Netzentgelten nicht möglich war und der ehemalige Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck daraufhin viele Monate, jedoch ohne konkrete Ergebnisse vorzulegen, an einem Amortisationsmechanismus auch für Übertragungsnetzentgelte beim Strom gearbeitet hatte, der bereits für die Umsetzung des Wasserstoff- Kernnetzes implementiert wurde (bitte Bezug nehmen auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/13317)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 6. Juni 2025:
Der Koalitionsvertrag sieht Maßnahmen vor, mit denen die Strompreise im Interesse aller Verbraucherinnen und Verbraucher gesenkt werden sollen: Dazu gehört auch eine Senkung der Netzentgelte. Die Prüfung konkreter Modelle zur Umsetzung dieses Ziels läuft derzeit noch.
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